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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2020
Zukünfte gesucht!
Wohin sich Politik, Kirchen und Gesellschaft entwickeln werden
Der Inhalt:

Tötung Soleimanis mit deutscher Hilfe?

vom 17.01.2020

Der Friedensaktivist Hermann Theisen hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet. Der tödliche Anschlag auf den iranischen General Soleimani sei mit einer Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) stationierte Relaisstation gesteuert worden sei. Damit seien Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Das Auswärtige Amt geht hingegen davon aus, dass die Drohne nicht über Ramstein gesteuert wurde. Es beruft sich darauf, die USA hätten zugesichert, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Rückendeckung erhält der Friedensaktivist von Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er sagt: »Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte.« Diese technische Infrastruktur ist essenziell für den US-Drohnenkrieg (vgl. Publik-Forum 13/19, Seite 20). Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Bundesregierung müsse stärker prüfen, welche Rolle Ramstein darin spiele.

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