Der Bundestag hat eine Chance vertan

Die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erlaubt es, rund 50 ehemalige Stasi-Leute, die bei der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten, in andere Bundesbehörden zu versetzen. Außerdem werden Gruppen-Überprüfungen für Beamte und Soldaten in leitenden Funktionen möglich. Aus Sicht von Johannes Beleites, der einst im Leipziger Bürgerkomitee zur Auflösung der Stasi mitwirkte, ist die Novelle schädlich.

Dieses seit 1992 gültige, weltweit einzigartige Gesetz veränderte unser Land und wirkte sich auf viele Lebensläufe aus – bei Opfern wie bei Tätern. Erstmals erhielten Betroffene einer Diktatur das Recht, Einsicht in die zur eigenen Person erstellten Geheimdienstakten zu nehmen. Es gab nicht Mord und Totschlag, sondern ein offenes Klima im Umgang mit der eigenen Diktaturgeschichte, obgleich weder alle Wunden geheilt noch alle Täter bestraft werden konnten.

Das Gesetz hat sich weitgehend bewährt, dennoch musste es regelmäßig novelliert werden. Anlass war meist die zeitliche Befristung für die Stasi-Überprüfung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bei der Gelegenheit wurden aber immer auch andere Themen aufgegriffen. Diesmal waren das vor allem zwei Punkte: die durch die jüngsten Stasi-Fälle in Landtag, Polizei und Justiz Brandenburgs angefachte Debatte einer Ausweitung der Überprüfungsmöglichkeiten sowie die vom neuen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, geforderte Entfernung früherer Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde.

Beide Forderungen wirken plausibel: Niemand will stasibelastete Abgeordnete, Richter oder Polizisten, und keiner will frühere Stasi-Mitarbeiter ausgerechnet in der Gauck/Birthler/Jahn-Behörde. Daher auch der Erfolg bei der Regierungskoalition: Das Gesetz wurde in Bundestag und Bundesrat mit ihren Stimmen verabschiedet; die Linken stimmten wie bisher immer dagegen. Erstmals enthielten sich SPD und Bündnis 90/Grüne der Stimme. Was war passiert? Knapp fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter arbeiten heute in der Jahn-Behörde. Sie wurden von Joachim Gauck auf Druck des Bundesinnenministeriums und gegen den Widerstand von Stasi-Auflösern eingestellt. Ihre Beschäftigung gerade in dieser Behörde war zu keiner Zeit vernünftig oder sachlich geboten. Inzwischen sind sie mehr als zwanzig Jahre dort tätig. Der Bundestag hat ihre Beschäftigung immer toleriert. Jetzt eigene Fehler durch ein Gesetz we