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Der Bundestag hat eine Chance vertan

Weltweit einmalig: das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Doch die jüngste Novellierung war unnötig. Ein Zwischenruf
von Johannes Beleites vom 04.05.2012
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Die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erlaubt es, rund 50 ehemalige Stasi-Leute, die bei der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten, in andere Bundesbehörden zu versetzen. Außerdem werden Gruppen-Überprüfungen für Beamte und Soldaten in leitenden Funktionen möglich. Aus Sicht von Johannes Beleites, der einst im Leipziger Bürgerkomitee zur Auflösung der Stasi mitwirkte, ist die Novelle schädlich.

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