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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2010
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Das Imperium schlägt zurück

von Wolf Wetzel vom 15.01.2010
Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein Beispiel für den Missbrauch von Macht
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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. Was allerdings passiert, wenn das Volk mächtigen Wirtschaftsinteressen in die Quere kommt, zeigte sich in den vergangenen Jahren in Hessen: Die siegreiche Opposition wird angefeindet; Finanzbeamte, die die Finanzströme der Mächtigen kontrollieren, werden zum Psychiater geschickt.

Besonders schockiert waren die Mächtigen vom Ergebnis der hessischen Landtagswahlen im Winter 2007: Die SPD wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stärkste Partei. Doch Ypsilanti hatte ein Problem: Um ohne CDU und FDP regieren zu können, war sie auf eine Tolerierung durch die Partei Die Linke angewiesen. Genau dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen – in der Hoffnung, so den Einzug der Linken in den Wiesbadener Land

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