Vision im Trippelschritt
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Vertreter: Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg.
Ziel: Mehr Gerechtigkeit für alle Bürger, mehr Solidarität in der Gesellschaft und mehr Freiheit von Erwerbsarbeit.
Zielgruppe: Alle Staatsbürger/innen mit Hauptwohnsitz in Deutschland. Zuwanderer/innen nach Aufenthaltsdauer.
Höhe: 420 Euro pro Monat für Erwachsene, 300 Euro für Kinder.
Kosten: Keine Angaben. Das Modell funktioniert nach dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer: Bis zu einer bestimmten Einnahmenhöhe erhält man ein abnehmendes Grundeinkommen. Ab einem bestimmten Arbeitseinkommen werden Steuern an den Staat gezahlt.
Finanzierung: Das Grundeinkommen ersetzt fast alle steuerfinanzierten Sozialleistungen. Wohngeld und Hilfen für besondere Lebenslagen soll es weiterhin geben. Um das Grundeinkommen zu finanzieren, sollen Steuerschlupflöcher beseitigt, das Ehegattensplitting abgeschafft und ökologische Steuern und Abgaben weiterentwickelt oder neu eingeführt werden.
Rente und Gesundheit: Die Sozialversicherungen und ihre Beiträge bleiben. Das Grundeinkommen gilt als Sockelrente, Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen hinzu.
Bewertung: Dieses Konzept ist allenfalls ein erster Schritt der Vision eines Grundeinkommens. Aus Sicht von Politikern ist es jedoch ein wesentlicher Schritt weg von der gegenwärtigen Sozialkontrolle - hin zu mehr Freiheit und Teilhabe.