Außer Spesen nichts gewesen?
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Das neue Zuwanderungsgesetz macht auch im neuen Jahr Schlagzeilen. Davon, dass das Tauziehen darum noch längst kein Ende hat, ganz zu schweigen. Zwar konnte Bayern bei der letzten Bundesratssitzung im alten Jahr kurz vor Weihnachten seine Gegenanträge nach einer radikalen Begrenzung der Zuwanderung nicht durchsetzen, doch über 200 Änderungsanträge liegen noch auf dem Tisch. Ob der Bundesrat im März dem rot-grünen Reformprojekt zustimmt, steht in den Sternen. Doch völlig offen ist so oder so die Frage der praktischen Umsetzung. Die Mühlen der deutschen Bürokratie mahlen langsam, kosten den Steuerzahler Geld und gefährden die Sicherheit der betroffenen Menschen.
Auf die deutschen Ausländerbehörden ist Rudolf Klever nicht gut zu sprechen. Der Hamburger Rechtsanwalt bemüht sich seit Jahren, Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu i