Wie fair wird die Duma-Wahl?

Publik-Forum: Herr Melkonjanz, nach der letzten Parlamentswahl 2011 gab es Fälschungsvorwürfe und Massenproteste. Am 18. September wird in Russland neu gewählt. Wie ist die Ausgangslage?

Grigori Melkonjanz: Immerhin: Es gibt wieder Direktmandate wie zuletzt 2003. Dadurch können Kandidaten von sonst ausgeschlossenen Parteien und Parteilose antreten. Die Ausgangslage für die Wahl ist jedoch schlecht. Der Termin wurde von Dezember auf September vorgezogen. Das fällt in die Urlaubszeit in Russland, den Wahlkampf spüren die Menschen praktisch nicht. Das schwächt die Opposition, während die Kandidaten der Regierenden volle Aufmerksamkeit in den staatsnahen Medien haben.

Vor wenigen Monaten erhielt die Zentrale Wahlkommission (ZIK) mit der früheren Menschenrechtsbeauftragten Ella Pamfilowa eine neue Chefin. Hat sich dadurch etwas verbessert?

Melkonjanz: Die Arbeit der ZIK – ja. Probleme werden klar benannt und es wird versucht, sie zu beheben. Das gab es früher nicht. Viele Regionalregierungen wollen jedoch nichts ändern, und sie sind es, die praktisch die örtlichen Wahlkommissionen kontrollieren.

Schon jetzt meldet Ihre Organisation Verstöße gegen Wahlgesetze. Wie registrieren Sie diese?

Melkonjanz: Wir haben eine Hotline und bilden Meldungen an uns auf einer Karte im Internet ab. Begonnen haben wir im Vorfeld, denn die große Welle an Regelverstößen hat sich vom Wahltag in den Wahlkampf vorverschoben. Das größte Problem dabei ist, dass Regierende auf Kosten der Staatskasse für ihre Wunsch-Kandidaten werben.

Was heißt das?