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Wie fair wird die Duma-Wahl?

Am 18. September wird das russische Parlament, die Duma, neu gewählt. Grigori Melkonjanz, Leiter der unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation Golos in Moskau, sieht oppositionelle Parteien benachteiligt. Ein Interview
von Mandy Ganske-Zapf vom 16.09.2016
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»Das größte Problem ist, dass Regierende auf Kosten der Staatskasse für ihre Wunsch-Kandidaten werben«, sagt der Bürgerrechtler und unabhängige Wahlbeobachter Grigori Melkonjanz (Foto: Schavoronkowa/»Nowaja Gaseta«)
»Das größte Problem ist, dass Regierende auf Kosten der Staatskasse für ihre Wunsch-Kandidaten werben«, sagt der Bürgerrechtler und unabhängige Wahlbeobachter Grigori Melkonjanz (Foto: Schavoronkowa/»Nowaja Gaseta«)
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Publik-Forum: Herr Melkonjanz, nach der letzten Parlamentswahl 2011 gab es Fälschungsvorwürfe und Massenproteste. Am 18. September wird in Russland neu gewählt. Wie ist die Ausgangslage?

Grigori Melkonjanz: Immerhin: Es gibt wieder Direktmandate wie zuletzt 2003. Dadurch können Kandidaten von sonst ausgeschlossenen Parteien und Parteilose antreten. Die Ausgangslage für die Wahl ist jedoch schlecht. Der Termin wurde von Dezember auf September vorgezogen. Das fällt in die Urlaubszeit in Russland, den Wahlkampf spüren die Menschen praktisch nicht. Das schwächt die Opposition, während die Kandidaten der Regierenden volle Aufmerksamkeit in den staatsnahen Medien haben.

Vor wenigen Monaten erhielt die Zentrale Wahlkommission (ZIK) mit

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Schlagwort: Mandy Ganske-Zapf
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