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Wer rettet Europa?

von Ludwig Greven 30.11.2018
Großbritannien kehrt der EU den Rücken. Die EU-kritischen Rechtspopulisten regieren in mehreren Ländern, 2019 könnten sie bei der Wahl im Europaparlament deutlich zulegen. Politiker warnten beim Außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung vor einem Scheitern der Europäischen Union. Hoffnung macht, dass viele Bürger die EU für wichtig halten
Europa ist in schlechter Verfassung: Der Brexit kommt, in vielen Ländern regieren europafeindliche Rechtspopulisten. (Foto: istockphoto/mikie11)
Europa ist in schlechter Verfassung: Der Brexit kommt, in vielen Ländern regieren europafeindliche Rechtspopulisten. (Foto: istockphoto/mikie11)

Kein Zweifel: Um das geeinte Europa steht es schlecht. Der Brexit ist besiegelt; erstmals wird ein wichtiges Mitgliedsland die Gemeinschaft nach mehr als 40 Jahren verlassen, ob mit oder ohne Abkommen. Die verbleibenden 27 Mitglieder sind in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik tief zerstritten. In Ungarn, Polen, Österreich und Italien regieren Rechtsnationalisten, die das liberale, demokratische, rechtsstaatliche Fundament der EU-Verträge angreifen. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird die Fraktion der EU-kritischen Parteien voraussichtlich deutlich erstarken. In den Konflikten um Europa herum spielt die Europäische Union, auf der angesichts der globalen Unordnung so große Hoffnungen ruhen, keine aktive Rolle. Und nun droht auch noch eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine – immerhin ein mit der EU assoziierter Staat.

Röttgen: »Europa kann zum ersten Mal scheitern«

»Europa kann zum ersten Mal scheitern«, warnte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, jetzt eindringlich auf dem Außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin. Und er ist nicht der einzige, der die Zukunft der Gemeinschaft düster sieht. Außenminister Heiko Maas (SPD) formulierte es in seiner Eröffnungsrede nur etwas diplomatischer. 2019 werde zum entscheidenden Jahr für Europa: »Entweder schaffen wir es, den europäischen Zusammenhalt zu stärken, oder wir riskieren die Zukunft der EU als einzigartiges Friedensprojekt.«

Dass die Politiker es schaffen, die Union aus ihrer Existenzkrise zu führen, darauf wollte jedoch bei dem Treffen außenpolitischer Experten und Akteure aus aller Welt niemand eine Wette abgeben. Es überwog vielmehr deutliche Skepsis. Was sich auch in wiederholten Mahnungen äußerte, Europa könne sich angesichts des neuen Wettstreits zwischen den globalen Mächten USA, Russland und China ein Scheitern nicht leisten. Und wenn doch?

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák richtete einen nachdrücklichen Aufruf an die Europäer, vor allem an die Nationalisten in Ost und West. Es dürfe keine neuen Mauern geben: »Sie schützen nicht, sie trennen.« Jahrzehntelang sei der Kontinent gespalten gewesen. Heute sei Europa so frei, sicher und wohlhabend wie nie zuvor. Weshalb aber nimmt die Ablehnung der EU dennoch zu? Darauf hatte der Minister eine interessante, wenn auch nicht völlig überzeugende Antwort: Seit Jahren werde nur über Krisen und Probleme in Europa geredet. Brüssel beschäftige sich vor allem mit sich selbst. Die Bürger wollten jedoch konkrete Lösungen. Vor allem aber wollten sie eine Vision, wofür das geeinte Europa stehe.

Europa ist gespalten

Lajcák nannte konkrete Werte, auf welche die EU nach seiner Ansicht nicht verzichten kann: Beachtung der Menschenrechte, Einhaltung von Regeln als Basis der Zusammenarbeit, gegenseitiger Respekt, Inklusion und Kompromiss: »Der einzige Weg ist, mit einander zu reden und zuzuhören«, sagte er. Der Verweis auf die Regeln richtete sich gegen die Regierungen in Budapest und Warschau. Die Ermahnung, Respekt zu zeigen, war ein Hinweis für diejenigen, die den Osteuropäern fast 15 Jahre nach deren EU-Beitritt noch immer mit Ignoranz und Stereotypen begegnen. Lajcák wollte wohl sagen: Schaut, wir sind nicht alle so wie Orbán und Kaczynski.

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In einem hat der slowakische Außenminister sicherlich recht: Die wahre Spaltung Europas verläuft heute nicht zwischen Ost und West, den Krisenstaaten im Süden und den reicheren Ländern im Norden, sondern zwischen denen, die an Europa glauben, und denen, die es nicht (mehr) tun.

Was aber ist mit den Bürgern, für die das europäische Friedens-, Sicherheits- und Wohlstandsprojekt ja gedacht ist: Glauben sie noch an Europa? Auch auf diese Frage gab es auf dem Forum Antworten. Eine neue Umfrage der Körber-Stiftung zeigt, dass die Bürger nach wie vor vom Wert der EU überzeugt sind. 47 Prozent sagen, dass sie vor allem dazu diene, Frieden auf dem Kontinent zu wahren. 35 Prozent meinen, dass es um das Sichern von Werten wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht. Erst mit großem Abstand folgen die Steigerung des Wohlstands (8 Prozent) und persönliche Vorteile wie Reisefreiheit (7 Prozent).

Den Zustand der EU beurteilen die Bürger kritisch

Die grundsätzliche Unterstützung für die EU hat also nicht nachgelassen. Sie hat im Gegenteil in allen Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme Italiens – sogar zugenommen. Die Ausstiegsentscheidung der Briten scheint hier als heilsamer Schock gewirkt zu haben. Bei den Bürgern jedenfalls. Bei den Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten weniger. Den Zustand der EU beurteilen die Befragten denn auch äußert kritisch: Fast Zweidrittel sehen sie auf dem falschen Weg. 77 Prozent meinen, dass der Zusammenhalt der Union schwächer geworden ist. Ein realistischer Befund.

Wie aber kann und soll die Gemeinschaft aus ihrer tiefen Krise herausfinden, zu der das stark geschrumpfte Vertrauen gehört? Folgt man den Bürgern, dem slowakischen Außenminister und auch seinem deutschen Kollegen Maas – dann sollte sie sich auf sich selbst besinnen. Auf das, was sie im Kern ausmacht: nicht der jeweilige nationale Vorteil; nicht (allein) der gemeinsame Binnenmarkt, die Niederlassungsfreiheit, der Euro. Auch nicht die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten jeder für sich nicht mehr in der Lage sind, wichtige Fragen allein zu lösen. All das sind technokratische Argumente, mit denen viele Europapolitiker seit Jahren an den Bürgern und den wahren Problemen vorbeireden.

Europa steht in einer Welt, in der Autokraten, Antiliberale, Kriegstreiber und kaum kontrollierbare supranationale Daten- und Finanzkonzerne auf dem Vormarsch sind, für Zusammenhalt, Ausgleich, Aussöhnung und Schutz des Einzelnen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Gegen alle Zweifel.

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