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SPD in der Falle

von Ludwig Greven 24.01.2018
Am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten beginnen. Die SPD-Landesverbände verzeichnen seit Montag zahlreiche Eintritte in die Partei. Die Groko-Gegner hatten dazu aufgerufen, um eine Neuauflage der alten Regierung niederstimmen zu können. Schulz muss in den Verhandlungen punkten, damit die Basis mitgeht. Weiß die Union das auch?
Eintrittswelle in die SPD: Die GroKo-Gegner in der Partei werben weiter um neue Mitglieder. Ihr Ziel: Bei der Abstimmung die Neuauflage der alten Regierung zu verhindern.  (Foto: pa/dpa/Michael Kappeler)
Eintrittswelle in die SPD: Die GroKo-Gegner in der Partei werben weiter um neue Mitglieder. Ihr Ziel: Bei der Abstimmung die Neuauflage der alten Regierung zu verhindern. (Foto: pa/dpa/Michael Kappeler)

Norbert Spinrath, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in Heinsberg bei Aachen, nicht weit von Martin Schulz‘ Heimatort Würselen entfernt, hat am Sonntag mit »Ja« gestimmt: »Um Schulz zu stützen. Er trägt Verantwortung für die Lage der SPD – aber nicht allein.« Die ganze Parteiführung habe Schuld am schlechten Wahlergebnis und der Entwicklung seitdem. Deshalb müsse man jetzt gemeinsam in den anstehenden Koalitionsverhandlungen so viel wie möglich noch herausholen.

»Das wäre das größte Desaster der SPD«

»An der einen oder anderen Stelle muss deutlich mehr herauskommen. Sonst«, ruft der besonnene frühere europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der nicht zu den Linken zählt, durchs Telefon, »werden meine Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.«

Wenn die Unterhändler aber nicht genug erreichen und die Basis Nein sagt? »Dann«, prophezeit Spinrath, »ist nicht nur Schulz weg. Dann müssen auch einige andere gehen. Das wäre das größte Desaster in der Geschichte der SPD!« Eine Einschätzung, die er mit vielen in der Partei aus allen Flügeln teilt.

Und das dann vor einer Neuwahl, die nach einem Scheitern der Koalitionsgespräche unweigerlich folgen würde: Die Auswirkungen mag sich kaum jemand unter den Genossen ausmalen. Eine Bundestagsabgeordnete hatte schon am Rande des Parteitags, als der Ausgang noch offen war, düster geraunt: »Unter 15 Prozent wird die SPD nicht fallen.« Das zeigt das ganze Ausmaß der Existenzangst, welche die Sozialdemokraten ergriffen hat. 15 Prozent! Das wäre etwas mehr als ein Drittel dessen, was Gerhard Schröder noch vor 20 Jahren für die SPD geholt hatte. Und mutmaßlich weniger als das, was die AfD als lachende Dritte nach einem Groko-Aus einkassieren würde.

»Erst die Partei, dann das Land«

Die SPD im freien Fall, wie zuletzt die Sozialisten in Frankreich oder die Sozialdemokraten in den Niederlanden: Das ist das Horrorszenario, vor dessen Hintergrund die Auseinandersetzungen in der SPD um »Groko – Ja oder Nein?« auch nach dem Parteitag verlaufen. Junggenosse Sarikaya aus Sundern sagt: »Von nun an muss es erstmal heißen: erst die Partei, dann das Land, bis wir uns wieder gefangen und zur alten Stärke zurückgefunden haben.« Nur dann könne die SPD auch dem Land wieder dienen.

Schulz war am Tag nach dem von Fraktionschefin Andrea Nahles für ihn verhinderten GAU um mehr als Schadensbegrenzung bemüht. Er ging in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion zur Freude vieler Abgeordneten wieder zum Angriff über, nachdem er auf dem Parteitag bedrückt und angespannt gewirkt hatte.

Eigentlich sollte es in der Sondersitzung um die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrags mit Frankreich gehen. Stattdessen analysierten die Abgeordneten zwei Stunden lang ausführlich das Ergebnis des Parteitags und die äußerst schwierige Lage der SPD.

Schulz, berichten Teilnehmer, habe die ganze Zeit mit verschränkten Armen zugehört und nur ab und an den Kopf geschüttelt. »Das ist für ihn hart, das alles auszuhalten«, sagt eine Parlamentarierin verständnisvoll. »Aber da muss er jetzt durch.« Am Schluss habe er eine fulminante Rede gehalten und mehrfach starken Zwischenapplaus bekommen. Vor allem habe er sich den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert vorgeknöpft, den lautstarken Anführer der NoGroKo-Kampagne, der in der Woche davor durchs Land und alle Talkshows getingelt war. Er habe ihm gesagt: »Ich respektiere Deine Meinung. Aber nicht die Tonalität.« Wenn er, Kühnert, seine Leute nicht zurückpfeife, dann werde er das als Parteivorsitzender tun. »Und das wird heftig«, zitiert ihn die Abgeordnete.

Schulz ist also wieder bereit zur Attacke gegen seine innerparteilichen Gegner: So möchten ihn selbst die sehen, die bis zum Sonntagnachmittag gegen ein neues Bündnis mit der Union agitiert hatten. Denn in einem sind sich so gut wie alle in der Partei einig: Wenn die SPD jetzt auch noch ihren Vorsitzenden verliert, nach nur einem Jahr, dann wäre ihr weiterer Absturz bei einer raschen weiteren Wahl kaum aufzuhalten. Zumal die Partei darauf auch programmatisch und finanziell nicht vorbereitet wäre.

Deshalb richten sich die Blicke jetzt auf die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Natürlich wissen sie, dass an den Eckpunkten aus den Sondierungen nicht mehr zu rütteln sein wird. Besonders weiß das Schulz und die übrige Führung, die ja schon fünf Tage mit Angela Merkel, Horst Seehofer und anderen Unionisten, zuletzt noch eine ganze Nacht, am Verhandlungstisch gesessen haben, ohne allzu viel herauszuholen.

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Drei Forderungen

Aber Schulz weiß auch: Ohne zumindest kleinere Erfolge wird er den 450000 Parteimitgliedern nicht die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag empfehlen können. Das wäre politischer Selbstmord.

Drei Punkte hat der Vorstand in seinen mit nur 54 Prozent der Stimmen angenommenen Leitantrag aufgenommen. Sie stammen, in abgeschwächter Form, aus Anträgen der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen, und sollten die Zweifler überzeugen, Ja zu sagen:

1. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dieses Instrument sollte es ursprünglich Arbeitgebern erleichtern, nicht nur bei Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung vorübergehend Mitarbeiter einzustellen – als Brücke in eine anschließende Festanstellung. Inzwischen werden aber fast überall vor allem Berufseinsteiger nur noch mit Ein- oder Zweijahresverträgen eingestellt und bleiben solange in einem prekären Beschäftigungsverhältnis. Ein Ärgernis vor allem für die Gewerkschaften und die Betroffenen.

2. Gleichbehandlung von gesetzlich Versicherten und Privatpatienten in Arztpraxen. Das soll durch eine Änderung der Gebührenordnung erreicht werden, um die »Zweiklassenmedizin« zu beenden, wenn die SPD schon nicht die Bürgerversicherung durchsetzen konnte.

3. Eine großzügige Härtefallregelung beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Kriegsflüchtlinge. Dies soll wettmachen, dass die SPD in den Sondierungen eine Spanne von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr akzeptiert hat. Also doch eine Art Obergrenze, die die CSU fordert. Und dass im Rahmen dieses Familiennachzugs ab Juli nur 1000 Menschen pro Monat die Einreise erlaubt werden soll.

In der SPD ist man zuversichtlich, mindestens an diesen drei Stellen Änderungen zu erreichen. Verwiesen wird darauf, dass Schulz in seiner Rede auf dem Parteitag gesagt hatte: »Wir werden uns da durchsetzen.« Das wird so interpretiert, dass er Zusagen von Merkel und Seehofer habe, dass sie hier zu Korrekturen bereit sind.

Merkel muss liefern

Merkel weiß: Wenn die SPD-Basis am Ende nicht zustimmt, dann kann sie nicht Kanzlerin bleiben. Denn auch wenn die CDU eine Neuwahl weniger fürchten muss als die SPD, da ihre Umfragewerte stabil sind: Nach der Wahl werden die Sozialdemokraten dann genauso wenig in eine Regierung unter ihrer Führung eintreten. Und FDP-Chef Lindner hat neue Jamaika-Gespräche mit Merkel schon abgelehnt.

Einige in der SPD sehen in dem nur knappen Ja ihres Parteitags sogar ein Druckmittel gegen Merkel. »Das ist ein Alarmsignal – auch für die CDU«, sagt der Ex-Abgeordnete Spinrath.

GroKo-Gegner mobilisieren weiter

Die Abgeordnete Daniela De Ridder vom konservativen Seeheimer Kreis sieht aber erst einmal Schulz und ihre eigene Partei gefordert. »Jetzt müssen alle zusammenstehen«, sagt sie. Schulz müsse besser kommunizieren, die Stimmung in der Partei stärker aufnehmen und auf die Kritiker zugehen, »damit das nicht völlig aus dem Ruder läuft.«

Mit großer Verärgerung reagierten De Ridder und andere darauf, dass die Leute von der NoGroKo-Kampagne um Kühnert am Montag dazu aufriefen, in die SPD einzutreten, um ein weiteres Bündnis mit der Union im Mitgliederentscheid zu verhindern. »Das ist kein Fairplay« klagt sie. »Hier geht es nicht um die Parteikarriere von Jusos. Wenn die Partei sich zerlegt, dann haben auch die später keine Chance mehr, politisch etwas zu werden.«

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