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Schwarzer Zeitgeist, lebendige SPD

von Wolfgang Kessler 22.01.2018
Eine knappe Mehrheit pro Große Koalition: Der SPD-Parteitag gibt grünes Licht für Verhandlungen. Antworten auf große Zukunftsfragen sind von einer Neuauflage der alten Regierung nicht zu erwarten. Doch das Kleingedruckte des Sondierungspapiers kann sich sehen lassen. Kesslers Kolumne
Martin Schulz bei seiner kämpferischen Rede auf dem Sonderparteitag am 21. Januar 2018 in Bonn: Wie viel kann der schwarze Zeitgeist der gerade sehr lebendigen SPD anhaben? »Die Sozialdemokraten haben bei den Sondierungen Einiges erreicht», sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Krick/CITYPRESS24; privat)
Martin Schulz bei seiner kämpferischen Rede auf dem Sonderparteitag am 21. Januar 2018 in Bonn: Wie viel kann der schwarze Zeitgeist der gerade sehr lebendigen SPD anhaben? »Die Sozialdemokraten haben bei den Sondierungen Einiges erreicht», sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Krick/CITYPRESS24; privat)

Alle Achtung vor der demokratischen Kultur in der SPD. Während in FDP, CDU und CSU einige wenige Führungspersonen in Sondierungsverhandlungen entscheiden – oder diese abbrechen –, stritten die Sozialdemokraten offen, leidenschaftlich und fundiert über die Ergebnisse der Gespräche mit der Union. Und dies, obwohl die Partei eigentlich nur verlieren kann. Denn: Nach den vergangenen Großen Koalitionen hat die SPD in den Wahlen jedesmal mehr an Stimmen verloren. Auf der anderen Seite zahlte sich auch die Oppositionsrolle nur selten aus. Man denke nur an die bayerische SPD, die sich auch in der Opposition nicht erholt.

Das konservative »Weiter so« deckelt Ideen

Klar ist, dass die Kritiker einer Großen Koalition inhaltlich die besseren Argumente haben: Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU markieren keinen Aufbruch. Sie garnieren das »Weiter so« mit einigen sozialen und europapolitischen Forderungen. Auf die ökologischen, technologischen und humanitären Herausforderungen einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, geben sie keine Antwort.

Klar ist aber auch, dass diese Versäumnisse nicht allein den Sozialdemokraten in die Schuhe geschoben werden können. Das Sondierungspapier atmet den konservativen Zeitgeist. Rund sechzig Prozent der Wählerinnen und Wähler haben in ihrer Angst vor Flüchtlingen, in ihrer Angst vor grundlegenden Veränderungen in der Bundestagswahl für konservative Parteien gestimmt, die den Zuzug von Flüchtlingen scharf begrenzen wollen – und die sicherheitspolitisch und wirtschaftlich auf ein »Weiter so« setzen. Es ist ein konservativer Zeitgeist, der sich aus Angst vor der Zukunft speist.

Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass die CSU aus den Sondierungsverhandlungen als symbolische Siegerin hervorgegangen ist: Sie konnte die Forderungen, mit denen sie ihre Identität verbindet, durchsetzen: Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen und die Mütterrente. Die SPD dagegen konnte ihre symbolträchtigen Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz oder eine Bürgerversicherung gegen die Zwei-Klassen-Medizin nicht durchbringen. Der CDU wiederum war alles recht, wenn es nur beim »Weiter so« bleibt. Die Partei hat sich anscheinend längst von politischen Zielen verabschiedet und setzt nur noch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die SPD hat Manches erreicht. Nur: Wer wird es merken?

Da die Sozialdemokraten ihre Symbolforderungen nicht durchsetzen konnten, konzentrierten sie sich auf das Kleingedruckte. Das allerdings kann sich aus sozialdemokratischer Sicht durchaus sehen lassen, wenn es in der geplanten Großen Koalition auch umgesetzt wird: Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die geplante paritätische Finanzierung entlastet; ärmere Rentnerinnen und Rentner könnten von der geplanten Grundrente profitieren, Langzeitarbeitslose von staatlichen Beschäftigungsprogrammen. Auch für Pflegekräfte und zu Pflegende enthält das Papier viele Verbesserungen. Die Stärkung eines sozialen Europas und das Verbot von Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen sind Forderungen, die durchaus vom Weg des ewigen »Weiter so« abweichen: Bisher wurden Rüstungsexporte an den angeblichen Bündnispartner Saudi Arabien fast immer genehmigt. Schon diese Woche soll damit Schluss sein.

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Diese Forderungen gehen sicherlich nicht weit genug, um die großen Herausforderungen der Zukunft auch nur ansatzweise zu bewältigen. Angesichts des konservativen Zeitgeistes sind sie allerdings besser als nichts.

Weitreichende Ziele wie eine gerechtere Verteilung des Reichtums, eine entschiedene Klima- und Umweltpolitik, eine Außenpolitik auf der Grundlage von Versöhnung und Verständigung oder auch das Eintreten für eine faire Weltwirtschaft können in einer Großen Koalition nicht verwirklicht werden. Dazu braucht es Wählerinnen und Wähler, die für neue politische Mehrheiten kämpfen – und Parteien, die die Programme und Strategien für neue Mehrheiten erarbeiten.

Kurz gesagt: Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, braucht es einen neuen Zeitgeist.

Das Sondierungspapier atmet den konservativen Zeitgeist, der sich aus Angst speist.

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