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Orbán und die europäische Heuchelei

von Ulrike Schnellbach vom 13.03.2017
Ungarn will Flüchtlinge künftig in Lagern an der Grenze internieren. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt verabschiedet. Das widerspricht europäischen Grundrechten, ist in Europa jedoch kein Einzelfall. In der Flüchtlingspolitik der EU herrscht längst das Prinzip Abschreckung. Ein Kommentar von Ulrike Schnellbach
Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)
Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)

In der vergangenen Woche hat das Parlament in Budapest beschlossen, dass Flüchtlinge künftig in Transitzonen an der Außengrenze festgehalten werden, in Container-Burgen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind. Auch 14- bis 18-Jährige müssen dort leben. Kritik kam vom UN-Flüchtlingshilfswerk, aber auch von Politikern wie dem liberalen EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Das entspreche nicht den europäischen Grundrechten, hieß es – wie wahr. Andere hielten sich mit Protestnoten eher bedeckt. Es ist ihnen wahrscheinlich allzu bewusst, dass sich nicht nur Ungarn herzlich wenig um die viel beschworenen »europäischen Werte« schert. Im Gegenteil: Was der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán praktiziert, ähnelt dem Umgang anderer europäischer Regierungen mit Geflüchteten.

Menschenunwürdige Lager in Serbien, Rumänien, Italien

Die Zustände in Lagern von Serbien über Rumänien bis nach Italien sind alles andere als menschenwürdig. In Bulgarien sind in diesem Winter Flüchtlinge erfroren. Auch auf den griechischen Inseln werden die Gestrandeten in unbeheizten, überfüllten Zeltlagern festgehalten – man kann auch sagen: interniert. Und zwar im Auftrag der Europäischen Union.

In Deutschland wurde zwar seit Herbst 2015 sehr viel unternommen, um Hunderttausende Flüchtlinge menschengerecht aufzunehmen und unterzubringen; das steht nicht in Abrede. Sie in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren wird eine weitere Mammutaufgabe sein. Gleichzeitig wurde jedoch die Asylpolitik in den vergangenen anderthalb Jahren Schritt für Schritt restriktiver. Auch wenn die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme AfD noch nicht im Bundestag sitzt: Die politische Agenda bestimmt sie schon

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