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Orbán und die europäische Heuchelei

von Ulrike Schnellbach 13.03.2017
Ungarn will Flüchtlinge künftig in Lagern an der Grenze internieren. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt verabschiedet. Das widerspricht europäischen Grundrechten, ist in Europa jedoch kein Einzelfall. In der Flüchtlingspolitik der EU herrscht längst das Prinzip Abschreckung. Ein Kommentar von Ulrike Schnellbach
Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)
Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)

In der vergangenen Woche hat das Parlament in Budapest beschlossen, dass Flüchtlinge künftig in Transitzonen an der Außengrenze festgehalten werden, in Container-Burgen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind. Auch 14- bis 18-Jährige müssen dort leben. Kritik kam vom UN-Flüchtlingshilfswerk, aber auch von Politikern wie dem liberalen EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Das entspreche nicht den europäischen Grundrechten, hieß es – wie wahr. Andere hielten sich mit Protestnoten eher bedeckt. Es ist ihnen wahrscheinlich allzu bewusst, dass sich nicht nur Ungarn herzlich wenig um die viel beschworenen »europäischen Werte« schert. Im Gegenteil: Was der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán praktiziert, ähnelt dem Umgang anderer europäischer Regierungen mit Geflüchteten.

Menschenunwürdige Lager in Serbien, Rumänien, Italien

Die Zustände in Lagern von Serbien über Rumänien bis nach Italien sind alles andere als menschenwürdig. In Bulgarien sind in diesem Winter Flüchtlinge erfroren. Auch auf den griechischen Inseln werden die Gestrandeten in unbeheizten, überfüllten Zeltlagern festgehalten – man kann auch sagen: interniert. Und zwar im Auftrag der Europäischen Union.

In Deutschland wurde zwar seit Herbst 2015 sehr viel unternommen, um Hunderttausende Flüchtlinge menschengerecht aufzunehmen und unterzubringen; das steht nicht in Abrede. Sie in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren wird eine weitere Mammutaufgabe sein. Gleichzeitig wurde jedoch die Asylpolitik in den vergangenen anderthalb Jahren Schritt für Schritt restriktiver. Auch wenn die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme AfD noch nicht im Bundestag sitzt: Die politische Agenda bestimmt sie schon sehr effektiv, indem sie kontinuierlich gegen Fremde hetzt, die Stimmung vergiftet und die demokratischen Kräfte vor sich her treibt.

Deutschland: Familiennachzug wurde eingeschränkt

So wurde 2016 der für die Integration so wichtige Familiennachzug eingeschränkt. Neue Schnellverfahren sollen ermöglichen, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden zügiger abgeschoben werden können. Zudem müssen viele Flüchtlinge länger in Erstaufnahmelagern ausharren, die so genannte Residenzpflicht ist wieder verschärft worden. Das alles zeigt: Es geht auch der deutschen Regierung vor allem darum, die Zahlen zu senken – beinahe um jeden Preis.

Beispiel Syrien: Der fragwürdige Deal mit der Türkei hält uns die Bürgerkriegsflüchtlinge seit 2016 weitgehend vom Leib, während sie in ihrer Heimat weiter unter unbeschreiblichen Bedingungen leben – und sterben. Gerade hat das UN-Kinderhilfswerk wieder auf die verheerende Situation hingewiesen: Das Leiden der syrischen Kinder habe ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, heißt es in einem aktuellen Unicef-Bericht. Über 650 Kinder seien im vergangenen Jahr getötet worden, 20 Prozent mehr als 2015. Hunderte würden zum Kriegsdienst gezwungen, als Gefangenenaufseher oder Selbstmordattentäter missbraucht. Und was macht Europa? Die Augen zu.

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Beispiel Afghanistan: Margot Käßmanns Aussage »Nichts ist gut in Afghanistan« aus dem Jahr 2010 hat an Aktualität nichts eingebüßt. Terroranschläge sind an der Tagesordnung. Doch Deutschland schiebt munter Menschen an den Hindukusch ab, häufig nach nicht nachvollziehbaren Kriterien.

EU will Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika

Um auch hungernde Afrikaner aus Europa fernzuhalten, denken Politiker verschiedener Couleur immer lauter über Auffanglager in Nordafrika nach. Alle Jahre wieder kocht das Thema hoch – und das, obwohl Gerichte längst entschieden haben, dass das rechtswidrig wäre. Was wäre das anderes als die Internierung Schutzsuchender – so wie es Ungarn vormacht? Der Unterschied ist nur, dass damit die Probleme in Regionen außerhalb Europas verlagert werden. Was in der Türkei, Tunesien oder Libyen geschieht, belastet nicht das europäische Gewissen durch kritische Berichte und schreckliche Bilder in den Nachrichten. Solange andere Staaten – mit unserer finanziellen Unterstützung – die Abschottung erledigen, lassen sich »europäische Werte« in Sonntagsreden wohlfeil predigen.

Da ist Viktor Orbán immerhin ehrlicher. Er tut gar nicht erst so, als würde Humanität sein Handeln bestimmen. Polen, Tschechien und die Slowakei hat er offen auf seiner Seite: Die vier torpedieren als Visegrad-Gruppe seit langem jede gesamteuropäische Flüchtlingsstrategie – außer derjenigen, schlicht gar keine Schutzsuchenden mehr aufzunehmen. Andere vertreten das nicht so laut, dürften aber klammheimlich zustimmen.

Das Prinzip kennen wir von der Schließung der Balkan-Route im vergangenen Jahr. Offiziell steht Angela Merkel für Mitmenschlichkeit und lehnt eine grundgesetzwidrige »Obergrenze« für Flüchtlinge bis heute ab. Gleichzeitig handelte sie das Abkommen mit der Türkei aus und ließ Staaten wie Ungarn und Mazedonien gewähren, als die das Durchkommen für Geflüchtete unmöglich machten. Die in der Folge drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen hat man auch hierzulande mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Wo die Menschen abbleiben, die sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten, schert uns nicht mehr. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Heuchelei in der EU-Migrationspolitik

Heuchelei hat in der europäischen Migrationspolitik Hochkonjunktur, bis hin zur EU-Außenbeauftragten: Federica Mogherini schämte sich beim EU-Gipfel in Malta Anfang Februar nicht, an die Adresse der USA zu sagen: »Wir glauben nicht an Mauern.« An Mauern »glauben« wir vielleicht nicht, Frau Mogherini. Dafür bauen wir Zäune, zum Beispiel entlang der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, an der bulgarisch-türkischen Grenze oder um Ungarn. Und planen Internierungslager. Ist ja auch billiger.

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Georg Lechner
15.03.201719:28
Freilich ist nichts gut in Afghanistan. Jetzt mischt dort auch noch der sogenannte IS mit (siehe etwa http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4797718/Afghanistan_IS-ist-sogar-den-Taliban-zu-brutal) - wohl im Auftrag und finanziert von Saudi-Arabien, um den Iran von hinten in die Zange zu nehmen.
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