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Orbán und die europäische Heuchelei

von Ulrike Schnellbach 13.03.2017
Ungarn will Flüchtlinge künftig in Lagern an der Grenze internieren. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt verabschiedet. Das widerspricht europäischen Grundrechten, ist in Europa jedoch kein Einzelfall. In der Flüchtlingspolitik der EU herrscht längst das Prinzip Abschreckung. Ein Kommentar von Ulrike Schnellbach
Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)
Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)

In der vergangenen Woche hat das Parlament in Budapest beschlossen, dass Flüchtlinge künftig in Transitzonen an der Außengrenze festgehalten werden, in Container-Burgen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind. Auch 14- bis 18-Jährige müssen dort leben. Kritik kam vom UN-Flüchtlingshilfswerk, aber auch von Politikern wie dem liberalen EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Das entspreche nicht den europäischen Grundrechten, hieß es – wie wahr. Andere hielten sich mit Protestnoten eher bedeckt. Es ist ihnen wahrscheinlich allzu bewusst, dass sich nicht nur Ungarn herzlich wenig um die viel beschworenen »europäischen Werte« schert. Im Gegenteil: Was der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán praktiziert, ähnelt dem Umgang anderer europäischer Regierungen mit Geflüchteten.

Menschenunwürdige Lager in Serbien, Rumänien, Italien