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Iraks Christen, verfolgt von Trump

von Barbara Jentzsch 28.07.2017
In den USA wurden jüngst Dutzende aus dem Irak geflohene Christen festgenommen. Sie und mehr als 1000 weitere Iraker will der US-Präsident sofort abschieben. Dass Christen als religiöse Minderheit im Irak bedroht sind und die meisten schon lange in den USA leben, interessiert ihn nicht. Erst ein Richter konnte Trump in dieser Woche stoppen

»Christen im Mittleren Osten sind in großer Zahl ermordet worden – wir dürfen diesen Horror nicht dulden«: Das Zitat stammt von Donald Trump. Im Wahlkampf präsentierte er sich als vehementer Verfechter der Religionsfreiheit. Im gleichen Atemzug versprach er eine »Law-and-Order«-Präsidentschaft mit strikten Einwanderungsgesetzen. Allen illegal in den USA lebenden Personen kündigte er die Ausweisung an.

Bei der jüngsten Großrazzia in Michigan nahm die Einwandererpolizei nun am 11. Juni Dutzende aus dem Irak geflüchtete chaldäische Katholiken fest. Eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU konnte ihre sofortige Ausweisung zwar verhindern; ein Richter in Detroit stoppte die Deportation der Chaldäer und aller in US-Abschiebehaft sitzenden Iraker am 11. Juli zunächst mit aufschiebender Wirkung. Doch Trumps Justizministerium hielt das Bezirksgericht für nicht zuständig. Dieses Problem löste nun ein Bundesrichter: Er blockierte die Ausweisung von insgesamt mehr als 1400 Irakern in dieser Woche.

Sie stimmten für Trump. Jetzt verfolgt er sie

Im Irak verfolgte Christen haben sich im US-Bundesstaat Michigan immer sicher gefühlt. Hier wurden und werden sie mit offenen Armen von Angehörigen und anderen Glaubens-Flüchtlingen empfangen, die das rettende Amerika jahrzehntelang in immer neuen Schüben erreicht haben. In und um Detroit leben heute mehr als 120.000 Chaldäer. In der Mehrzahl sind sie eingebürgert, und bei der Wahl im vergangenen Herbst hieß ihr Wunschkandidat Donald Trump.

Er präsentierte sich als barmherziger Erlöser, »der ISIS jagen und an der Wurzel zerstören würde«. Mit der totalen Unterstützung der Chaldäer konnte Trump sich in der demokratischen Hochburg Michigan unerwartet – mit knappen 10.500 Stimmen Vorsprung – gegen Hillary Clinton durchsetzen. Und als sein frommer Vize Mike Pence im Mai dann den ersten »Weltgipfel zur Religionsfreiheit« veranstaltete und den Schutz der Religionsfreiheit zur außenpolitischen Priorität der Regierung Trump erklärte, fühlten sich die Chaldäer reich belohnt.

Heute ist der Wahn verflogen. Die Chaldäer werden von der US-Einwandererpolizei verfolgt. Sie hält,was Trump seiner fremdenfeindlichen Basis versprochen hat: hartes Durchgreifen, beschleunigte Ausweisungsverfahren, kein Pardon für Einwanderer ohne gültige Papiere. Und so wurden am 11. Juni 114 Chaldäer, sunnitische Muslime und irakische Kurden bei einer Razzia der Einwandererpolizei verhaftet und in Abschiebelager nach Youngstown, Ohio und Phoenix, Arizona, gebracht.

Was dahintersteckt: Trumps Deal mit dem Irak

Der 11. Juni war ein Sonntag. Die Einwandererpolizei kam am frühen Morgen. Ohne Vorwarnung. Dutzende Chaldäer wurden zu Hause, auf dem Weg zur Kirche oder in der Nähe ihrer bevorzugten Restaurants festgenommen. Laut Rebecca Adducci, Büroleiterin der Einwandererpolizei in Detroit, soll sich die Mehrheit der in der Großregion Detroit Verhafteten vielfacher Vergehen und Verbrechen schuldig gemacht haben. Ihre Ausweisung berge keine Gefahren, behauptet Adducci, »denn der Irak ist heute wieder sicher«.

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Dass die meisten Straftaten jahrelang zurückliegen und die Täter ihre Strafe in Amerika längst abgesessen haben, wird verschwiegen. Unter den Teppich gekehrt wird auch der Kontext der unvermuteten Razzia: Im März hat es einen kontroversen »Deal« mit dem Irak gegeben. Nach jahrelanger Weigerung, irakische Straftäter aus den USA mit Rückkehr-Papieren auszustatten, erlaubt Bagdad jetzt den Transfer. Im Gegenzug wurde der Irak von der Liste der sieben vom Reisebann betroffenen islamischen Länder gestrichen.

Bei den Festgenommenen handelt es sich mehrheitlich um Familienväter,die seit Langem in den USA leben. Kaum einer hat Verbindungen in den Irak. Alle müssten bei einer Rückkehr in den Irak um ihr Leben fürchten. Wie der Internet-Dienst Bagdadhope berichtet, haben einige der Inhaftierten sogar bei den US-Streitkräften gedient. Selbst einigen Christen aus dem heute zerstörten Mossul droht die Zwangsrückkehr, das geht aus der Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU hervor. »Amerikas Gesetze verbieten die Auslieferung von Individuen in Länder, in denen ihnen Verfolgung und Folter drohen«, argumentiert die ACLU. Die Festgenommenen hätten das Recht, vor Gericht zu beweisen, dass ihnen im Irak Folter und Tod drohten. Die Organisation erreichte eine landesweit geltende, einstweilige Verfügung,die auch mehr als 1000 seit Mai festgenommene Iraker einschließt. Der für die einstweilige Verfügung verantwortliche Bundesbezirksrichter Mark Goldsmith erklärte, dass »die zu erwartenden Konsequenzen für die Betroffenen schwerer wiegen als die Vorteile, die sich die Regierung von ihrer Abschiebung verspricht«.

Unterstützung finden die Inhaftierten auch bei den katholischen Bischöfen. In einem von Daniel DiNardo, dem Präsidenten der Bischofskonferenz, unterschriebenen Brief an Heimatschutzminister John Kelly heißt es unter anderem, dass eine Zwangsrückkehr religiöser Minderheiten nicht im Einklang mit den Bedenken wegen der Verfolgung von Christen im Irak stünde. Der chaldäisch-katholische Bischof Frank Kalabat, der die chaldäische Eparchie Detroit leitet,versucht das State Department einzuschalten. Auch Amerikas Evangelikale und Trump-Fans wie Billy Grahams Sohn Franklin stehen auf der Seite der Inhaftierten.

Doch die Einwandererpolizei zeigt sich unbeeindruckt. Religiöse Freiheit, bedrohte Christen – das war gestern. Heute gelten Law and Order. »Wenn wir jemanden finden, der sich hier illegal aufhält, werden wir kein Auge zudrücken«, sagte der Direktor der Einwandererpolizei, Thomas Homan, beim Pressegespräch im Weißen Haus: »In dem Moment,in dem wir Ausnahmen zulassen,beginnt der Prozess der Aufweichung unseres Rechtssystems.«

Nun hat das Rechtssystem die Einwandererpolizei gestoppt. Und mit ihr Donald Trump.

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