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Dieses Gesetz zerstört Familien

von Dirk Baas vom 31.07.2018
1000 Menschen pro Monat können ab dem 1. August von geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland nachgeholt werden. Das Bundesverwaltungsamt wählt nach Kriterien aus, die gut klingen: Kindeswohl, Krankheit, lange Trennung. Doch Dramen sind im Gesetz vorprogrammiert, sagt die Juristin Ulrike Schwarz vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Geschafft! Eine syrische Familie ist gemeinsam in Brandenburg angekommen (links). Doch das neue Gesetz zum 1. August 2018 regelt für durch Flucht zerrissene Familien nur den Eltern-, nicht den Geschwisternachzug. "Das ist absurd", sagt Juristin Ulrike Schwarz (rechts). (Fotos: privat; pa/Pleul)
Geschafft! Eine syrische Familie ist gemeinsam in Brandenburg angekommen (links). Doch das neue Gesetz zum 1. August 2018 regelt für durch Flucht zerrissene Familien nur den Eltern-, nicht den Geschwisternachzug. "Das ist absurd", sagt Juristin Ulrike Schwarz (rechts). (Fotos: privat; pa/Pleul)

Publik-Forum.de: Mehr als 34.000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge liegen den deutschen Auslandsvertretungen zur Zeit vor. Die meisten stammen von Syrern. Ab dem 1. August können daraus konkrete Anträge werden. Dann gilt die Neuregelung, nach der pro Monat 1.000 Verwandte von subsidiär Geschützten kommen können. Wird das funktionieren?

Ulrike Schwarz: Wir haben da große Zweifel. Das Familiennachzugsneuregelungsgesetz strotzt vor Widersprüchen und ist unsauber gemacht. Es bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten.

Wo erwarten Sie Probleme?

Schwarz: Weder im Gesetz noch in der Begründung dazu steht, wie der Familiennachzug genau funktionieren soll. Das ist absurd. Was sind genau die humanitären Gründe, die den Nachzug ermöglichen? Wer entscheidet, ob und was ausreichende Integration in Deutschland ist? Darf die Ausländerbehörde – die dem Bundesverwaltungsamt zuarbeitet – selber bestimmen, was ein humanitärer Härtefall ist? Fragen über Fragen, aber es gibt keine Antworten.

Die abschließenden Entscheidungen trifft das Bundesverwaltungsamt. Gibt es dazu Regelungen?

Schwarz: Verwaltungsvorschriften für die beteiligten Behörden sind in Arbeit. Für uns aber stellen sich die Fragen, was welches Amt entscheidet und auf welcher Grundlage. Prüfen die Mitarbeiter die Tatbestandsvoraussetzungen bei den Antragstellern? Oder das Ermessen der anderen beiden beteiligten Behörden? Haben die ein eigenes Prüfungsrecht? All das ist unklar.

Welche unmittelbaren Wirkungen hat das Gesetz?

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