Dieser Ausdruck entstammt der Darstellung Ihres Browsers. Schöner, weil komplett gestaltet, bekommen Sie den Text ausgedruckt mit einem Digital-Zugang, der noch weitere Vorteile hat. Infos dazu finden Sie unter https://www.publik-forum.de/premium.

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Den Wehretat erhöhen?

Soll der Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro auf 72 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert, dass künftig zwei statt 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgegeben werden. Ihre Meinung ist gefragt! Argumente? Liefern Hans-Peter Bartels und Christine Buchholz
Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels erläutert, warum er für eine Erhöhung des Militäretats ist, Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, widerspricht ihm (Fotos: pa/Prautsch; Pressebild)
Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels erläutert, warum er für eine Erhöhung des Militäretats ist, Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, widerspricht ihm (Fotos: pa/Prautsch; Pressebild)

Hans-Peter Bartels: »Ja! Die Bundeswehr muss funktionieren«

»Bereits in meinem ersten Jahresbericht als Wehrbeauftragter Anfang 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass es ein weiteres Kaputt-Sparen nicht länger geben darf. Auch im aktuellen Jahresbericht, der Ende Januar 2017 veröffentlicht wurde, musste ich feststellen, dass bei den Soldatinnen und Soldaten bis jetzt weder mehr Personal noch mehr Ausrüstung angekommen sind – sondern erstmal mehr Aufträge.

Die Bundeswehr muss aktuell eine große Anzahl an Auslandseinsätzen mit der kleinsten Armee bestreiten, die wir je hatten. Darüber hinaus sehen wir seit der Krim-Annexion wieder eine Bedrohung für unsere Bündnispartner im Osten Europas. Der deutsche Beitrag zur kollektiven Verteidigung ist ernst gemeint. Unsere Bundeswehr braucht eine Vollausstattung – personell wie materiell. Jetzt. Doch solange offenkundige Ausrüstungslücken beim Großgerät, aber auch bei der persönlichen Ausrüstung, bei Schutzwesten, Funkgeräten und Nachtsichtbrillen, bestehen, solange zu wenig Unterkünfte in den zum Teil maroden Kasernen zur Verfügung stehen, so lange wird sie Schwierigkeiten haben, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

Die Handlungsfelder sind erkannt, allerdings bedürfen die beschlossenen Trendwenden bei Personal und Material einer drastischen Beschleunigung. Mini-Etatsteigerungen, wie sie der derzeitige Haushaltsentwurf vorsieht, reichen nicht aus. Dass jedoch unser Verteidigungsetat bis zum Jahr 2024 von jetzt 37 Milliarden auf 72 Milliarden Euro steigt – was dann zwei Prozent unseres wachsenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspräche –, ist unrealistisch. Es sei denn, die Sicherheitslage spitzte sich noch einmal extrem zu. Für die Aktion »Lücken schließen« in der heutigen Bundeswehr könnten etwa 1,5 Prozent ausreichend sein – aber bitte nicht erst im Jahr 2024!«

Anzeige

Taizé heute. Das kleine Gleichnis für eine versöhnte Welt

Die Anziehungskraft von Taizé ist auch nach dem Tod des Gründers ungebrochen. Das burgundische Dorf ein Ort kraftvoller ... mehr

Christine Buchholz: »Nein! Das macht die Welt nicht sicherer«

»In den vergangenen Jahren haben CDU/CSU und SPD gemeinsam alles getan, um den Eindruck zu erwecken, die Bundeswehr sei kaputtgeschrumpft worden. Das ist ein Mythos. Der deutsche Militärhaushalt ist über Jahre aufgestockt worden, von umgerechnet rund 24 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf heute rund 37 Milliarden Euro. Im März hat die Große Koalition nun eine weitere Steigerung um über acht Milliarden bis 2021 beschlossen. Das ist der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Doch das reicht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht. Sie peilt weiter das Ziel an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Streitkräfte zu stecken. Dies würde eine Steigerung auf gut 70 Milliarden Euro bedeuten. Für diesen Kurs gibt es einen Grund. Er ist verbunden mit dem Ziel, Deutschland in immer mehr internationale Einsätze zu bringen und zugleich in Osteuropa im Konflikt mit Russland eine Führungsrolle einzunehmen.

Dafür wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet. Die Marine erhält fünf neue Korvetten und völlig neue Mehrzweckkampfschiffe, deren Kosten unabsehbar sind. Das Heer beschafft Hunderte modernster Schützen- und Kampfpanzer. Die Bundeswehr erhält auch das neue und ultrateure Raketenabwehrsystem MEADS, aus dem sich alle anderen Staaten zurückgezogen haben. Die Kosten für den Lufttransporter A400 M belaufen sich auf zehn Milliarden Euro, doch die Große Koalition hat nun die zusätzliche Aufrüstung mit amerikanischen Transportflugzeugen beschlossen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Die zusätzlichen Mittel für den deutschen Militärhaushalt heizen einen eskalierenden internationalen Rüstungswettlauf an. Dies macht Deutschland und die Welt nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden.«

Kommentare
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Er wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette
Cay Gabbe
17.04.201719:00
Traurig, wie weit Herr Bartels von der guten Argumentation seines Parteikollegen Gabriel entfernt ist. Der hat richtigerweise wiederholt offiziell erklärt, mit dem 2%-Ziel der Nato ließen sich Hunger, Armut oder der Klimawandel, auch nicht der Terrorismus bekämpfen. Von Bartels kein Word zu diesen offensichtlichen Tatsachen. So richtig es ist, dass er seine Aufgabe für die SoldatInnen wahrnimmt, so blamabel ist doch sein Tunnelblick ausschließlich auf die Bundeswehr. Als dem Gemeinwohl verpflichtetes MdB, vor allem als Sozialdemokrat sollte er fähig sein, über den Tellerrand seines Alltagsgeschäfts zu blicken und diese von der Bundeswehr nicht zu bewältigenden Probleme bei seinen öffentlich vorgetragenen Wertungen wenigstens zu berücksichtigen und sachlich abzuwägen. Ist das wirklich zu viel verlangt von einem Politiker seines Alters und seiner Berufserfahrung, der in seiner herausgehobenen Stellung eine besondere Verantwortung hat?
Cay Gabbe
Walter Montigny
09.04.201714:24
Macht eine Erhöhung des Wehretat Deutschland und oder die Welt sicherer? Ich denke Nein. Ich glaube jedoch, dass diese Diskussion nicht mit der Frage nach dem Wehretat begonnen oder enden sollte. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, wie und mit welchen Mitteln Konflikte angegangen werden können. Aus unserer eigenen Geschichte und den täglichen Nachrichten kann jeder wissen, was eine militärische Konfliktlösung für Folgen hat. Und auch, dass in der Regel militärische Mittel nicht zum Ziel führen.
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2017
Was heißt Auferstehung?
Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Patrick Roth und der Theologin Margareta Gruber
Der Inhalt:
Newsletter bestellen
Melden Sie sich kostenlos für den regelmäßigen Newsletter von Publik-Forum mit aktuellen Neuigkeiten und Zusatzinformationen an.