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Das Wunder von Paris

von Bernhard Pötter 13.12.2015
Die Welt hat endlich einen Klimavertrag. In einem Überraschungscoup setzt der französische Außenminister ein weitgehendes Abkommen durch. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse auch umzusetzen. Eindrücke aus Paris
Geschafft! Das Welt-Klimaabkommen ist unter Dach und Fach und besser, als von vielen Beobachtern erwartet. Doch entscheidend wird sein, ob die Politik der Staaten ihrer Selbstverpflichtung entspricht und sich die Welt von Öl und Gas verabschiedet
Geschafft! Das Welt-Klimaabkommen ist unter Dach und Fach und besser, als von vielen Beobachtern erwartet. Doch entscheidend wird sein, ob die Politik der Staaten ihrer Selbstverpflichtung entspricht und sich die Welt von Öl und Gas verabschiedet

Am Ende hat wohl auch Papst Franziskus mit für den Erfolg gesorgt. Als am Samstagabend die Pariser Klimakonferenz auf der Kippe stand, habe der katholische Kirchenführer mit dem Staatspräsidenten von Nicaragua telefoniert, hieß es von Delegierten. Das mittelamerikanische Land jedenfalls legte in der entscheidenden Sitzung des Plenums keinen Einspruch ein und gab dem »Pariser Abkommen« so seinen Segen.

Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es damit einen weltweit und völkerrechtlich bindenden Vertrag, der alle 195 Staaten der Welt zu gemeinsamem Klimaschutz verpflichtet. Das Pariser Abkommen geht in seiner Substanz weit über das hinaus, was Klimaschützer und Delegierte aus progressiven Ländern noch am Morgen des letzten Tages zu hoffen gewagt hatten: Eine Festlegung, den Klimawandel bis 2100 nicht über zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad zu halten; die Verpflichtung auch der Schwellenländer wie China und Indien zum Klimaschutz in abgestufter Form; den faktischen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts; eine Zusicherung von mindestens 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen für die armen Staaten ab 2020. »Paris hat viele Revolutionen erlebt«, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande zum glücklichen Ende der Konferenz. »Aber das hier ist die schönste und friedlichste Revolution von allen.«

Den größten Anteil daran hatte sein Außenminister Laurent Fabius. Der hatte als Präsident der Konferenz die französische Diplomatie seit Jahren auf den Gipfel vorbereitet und überließ im Prozess nichts dem Zufall. Die Sitzungen waren minutiös geplant, der Zeitplan klar, alle Beteiligten wurden offen informiert und eingebunden.

Minister kommen Arm in Arm in den Saal

In der entscheidenden Nacht vom Samstag hatte vor allem eine »Koalition der hohen Ambitionen« für positive Stimmung gesorgt: Das breite Bündnis unter Führung des Außenministers der Marshall Islands, Tony de Brun, hatte Staaten von den USA über die EU bis zu Brasilien und Dutzenden von kleinen afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern versammelt. Demonstrativ Arm in Arm waren die Minister der Koalition in den Abstimmungssaal marschiert, bei ihnen auch der Ex-Vizepräsident der USA und Klimaschützer Al Gore. US-Außenminister John Kerry hatte ebenfalls mit neuem Geld und guten Worten für Vertrauen geworben.

Dann ging alles sehr schnell. Nach einigem Hin und Her zu Beginn der Konferenz eröffnete Laurent Fabius die Sitzung gegen 19 Uhr. Nach einigen technischen Änderungen – hauptsächlich mussten Übersetzungsfehler aus dem Dokument getilgt werden – öffnete er die Aussprache zum Abkommen, um sie gleich wieder zu schließen: »Wortmeldungen? Keine. Damit ist das Abkommen angenommen«. Um 19:24 Uhr fiel der der Hammer. Als die Delegierten bemerkten, was gerade geschehen war, sprangen sie von den Sitzen, lagen sich in den Armen und jubelten dem Konferenzpräsidenten zu.

Ungläubiges Staunen

Ungläubiges Staunen machte die Runde. Noch niemals hat es eine Klimakonferenz gegeben, bei der ein so ambitionierter Vertrag zur Abstimmung stand – und wo dieser Vertrag einfach durchgewinkt wurde. Statt der quälenden Endlosdebatten um technische Details, die sonst oft die Treffen dominierten, herrschte auf einmal große Einigkeit. Südafrika, Sprecher der Entwicklungsländer, gratulierte als erster Redner dem Konferenzpräsidenten. Die Sprecherin zitiert Nelson Mandela mit der Aussage: »Wir können uns auf diesem langen Weg nur kurz ausruhen. Die nächsten Hügel liegen noch vor uns.«

Es folgte Ländergruppe um Ländergruppe, die Fabius unterstützten, Australien, die EU, die Schweiz. Selbst Nicaragua, immer kritisch, zeigte sich nur »überrascht« von der Überrumpelungstaktik des Präsidenten. China und Indien, die größten Stolpersteine, machten gute Miene zum Spiel: Für Indiens Umweltminister Prakash Javadekar ist der »historische Tag von Paris ein neues Kapitel der Hoffnung« und zeigt »ökologische Gerechtigkeit«. China monierte, wie auch die USA und Australien, das Abkommen sei nicht perfekt – aber das Land werde die nächsten Schritte auf dem historischen Weg machen.

Selbst Venezuela, ein gefürchteter Quertreiber, stimmte zu und erklärte, der Vertrag fülle das attackierte Paris wieder »mit Leben und Freude.« Die Verhandlerin Claudia Salerno lobt ihre eigene Arbeit in der Gruppe zur Vorbereitung der Präambel, wo Menschenrechte und die »Mutter Erde« benannt werden. Die Vertreterin des sozialistischen Staats dankte Papst Franziskus für seine Unterstützung. Und schließlich erklärte selbst »Drama-Claudia« ihre Unterstützung für den Vertrag – und verkündete, man werde nun einen Klimaplan vorlegen, was bislang nicht der Fall war.

Eine historische und überraschende Nacht in Paris nahm ihren Lauf. Als es spät wurde, ermahnte Fabius die Länder, sich zu beeilen: »Wenn jeder auf meiner Liste drei Minuten redet, geht das bis nach Mitternacht«, sagte er gegen 22 Uhr. »Dann kriegen die Historiker ein Problem, ob diese denkwürdige Konferenz am 12. oder am 13. Dezember endete.«

Lob und Skepsis nach der Entscheidung

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt begrüßten das Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte, dass sich die Weltgemeinschaft »zum ersten Mal« zum »Handeln im Kampf gegen die globale Klimaveränderung« verpflichtet habe. Das sei »ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern«. US-Präsident Barack Obama sagte, das Abkommen könnte ein »Wendepunkt für die Welt« sein. Die US-Republikaner wollen es hingegen »schreddern«, sollten sie die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Auch die Umweltorganisationen bewerten das Abkommen als positiv: »Dass sich alle auf einen Pfad zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas begeben, bedeutet einen Wendepunkt in der Klimageschichte«, sagte Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Greenpeace-Chef Kumi Naidoo sagte: »Manchmal scheint es, dass die Staaten der Vereinten Nationen sich auf nichts einigen können. Aber nun sind fast 200 Länder zusammengekommen und haben einen Deal gemacht. Heute hat die Menschheit sich einem gemeinsamen Ziel verschrieben. Doch nun kommt es darauf an, was nach dieser Konferenz geschieht. Das Abkommen von Paris ist nur der erste Schritt auf einem langen Weg«.

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Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, machte darauf aufmerksam, dass die Praxis zählt. Und da hat er Bedenken: »Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig«, sagte er.

Sabine Minninger von Brot für die Welt erklärte: »Das Abkommen wird nicht die Welt retten. Dennoch ist es erfreulich, dass alle Staaten sich dieser Zukunftsaufgabe stellen wollen und auch noch die Ärmsten und Verletzlichsten mit in den Blick nehmen.«

Die wichtigsten Details des Klimaabkommens

Klimapläne: Bisher haben die Staaten Rechenschaft über Minderung und Anpassung bis 2020 vorgelegt. Diese Pläne sollen 2018 auf die Erreichung des globalen Ziels überprüft werden, um sie anpassen zu können. Dieser Zyklus von Überprüfung und neuen Plänen soll alle fünf Jahre stattfinden. Die Planungen dürfen nur besser werden und schließen Rückschritte beim Klimaschutz aus.

Das Ende von Öl und Kohle: Der Begriff der »Dekarbonisierung« ist aus dem Abkommen verschwunden. Dafür sollen die Emisisonen »so schnell wie möglich« ihren Höhepunkt erreichen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll »eine Balance erreicht werden zwischen menschengemachten Emissionen« und der CO2-Einlagerung »durch Senken« wie Wäldern. Was gewunden klingt, interpretieren die Umweltorganisationen positiv: Wenn alle Treibhausgase nach 2050 auslaufen, müssen die CO2-Emissionen aus der Energie schon früher dran glauben. Und die Bedeutung der Wälder und Böden werde anerkannt.

»Differenzierung«: Es gibt keine offizielle Unterteilung mehr in Industrie- und Entwicklungsländer. Allerdings wird die „Differenzierung“ nach nationalen Umständen und im Licht der »allgemeinen aber differenzierten Verantwortung« für den Klimawandel in einzelnen Bereichen eingeführt: Industrieländer sollen beim Klimaschutz vorangehen, sie sollen einen großen Teil der Finanzen tragen. Sie sollen weiter Technologie zur Verfügung stellen und den armen Ländern beim Aufbau von Behörden und Techniken helfen.

Finanzen: Die 100 Milliarden Dollar ab 2020, die die Industriestaaten für Klimahilfen zugesagt haben, werden als »Sockel« festgeschrieben. Bis 2025 wollen die Staaten darüber reden, um wieviel das aufgestockt werden soll. Andere Länder werden »ermutigt, solche Unterstützung freiwillig zu leisten« – das geht an reiche nicht-OECD-Länder wie Singapur oder die Golfstaaten.

Anpassung und Schadensersatz: Zum ersten Mal gibt es offiziell ein Ziel, die Anpassungsfähigkeit der Staaten an den Klimawandel zu steigern und damit die »nachhaltige Entwicklung« voranzubringen. Bestätigt wurde auch der »Warschau-Mechanismus« zu Verlust und Schäden aus dem Klimawandel: keine konkreten Verpflichtungen – das war mit den Industriestaaten nicht zu machen – aber ein Ort, um darüber zu reden.

Erneuerbare: Jubel bei Greenpeace, die eine Kampagne für »100 Prozent Erneuerbare bis 2050« vorantreiben. In der Entscheidung wird anerkannt, dass nachhaltige Energieversorgung anzustreben sei, »besonders in Afrika« durch den schnelleren Aufbau von Erneuerbaren.

Kapitalismus im Treibhaus: Ausdrücklich anerkannt werden die umstrittenen »Marktmechanismen« in dem Abkommen. Instrumente wie CDM, mit denen sich Unternehmen aus reichen Staaten von ihren Emissionen freikaufen können durch Öko-Investitionen in armen Ländern, werden als »freiwillig« erwähnt.

Transparenz: Ganz wichtig: Für die Meldung und Überprüfung von Klimaschutz-Aktionen sollen zukünftig für alle Länder die gleichen Regeln gelten – die dann je nach Entwicklungsstand angepasst werden können. Armen Länder soll beim Aufbau von Kapazitäten geholfen werden.

Anerkennung nicht-staatlicher Akteure: Zum ersten Mal wird ausdrücklich der Beitrag von Unternehmen, Gemeinden, Städten und Bürgern zum Klimaschutz erwähnt und gelobt. Sie werden aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Unterzeichnung: Das Pariser Abkommen soll im April in New York bei der UN feierlich unterzeichnet werden. Dann liegt es ein Jahr aus, damit Länder beitreten können. Es tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Länder mit insgesamt mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentiert sind.

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