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CETA: Entscheidung mit Folgen

von Wolfgang Kessler vom 13.10.2016
Die Verfassungsrichter haben heute alle Eilanträge abgelehnt, die CETA stoppen sollten. Sie fürchten schwere Nachteile, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zustande käme. Doch die Richter täuschen sich: Die Nachteile sind viel größer, wenn CETA kommt. Kesslers Kolumne
Die CETA-Papiere und das Grundgesetz liegen am 13.10.2016 in Karlsruhe vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal: Nur wenig später wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen ab. »Schockierend«, findet Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Anspach; privat)
Die CETA-Papiere und das Grundgesetz liegen am 13.10.2016 in Karlsruhe vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal: Nur wenig später wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen ab. »Schockierend«, findet Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Anspach; privat)

Ich muss ehrlich sagen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Freihandelsabkommen CETA entsetzt mich. Das Gericht hat mehrere Eilanträge auf einen Stopp der Zustimmung abgelehnt. Nun kann die Bundesregierung dem Abkommen auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 27. Oktober zustimmen – ohne dass die Parlamente das Abkommen gebilligt haben. Damit können Teile des Abkommens bereits vorläufig in Kraft treten. Die Bundesregierung muss lediglich sicherstellen, dass das Abkommen nach seinem vorläufigen Inkrafttreten wieder aufgekündigt werden darf.

Schwere Nachteile durch CETA – aber für wen?

Entsetzlich ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Es sagt nämlich, dass bei einem Stopp von CETA »der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile drohten«. Gemeint sind Nachteile für die Außenwirtschaftspolitik. Diese Begründung ist ein Witz – und kein guter. Möglicherweise steigen durch das Abkommen die deutschen Exporte nach Kanada. Doch die Nachteile können viel größer werden – nicht nur in Europa.

Zunächst untermauert das Urteil noch einmal die undemokratische Art, ein solches Freihandelsabkommen durchzusetzen. Schon bisher hatten Abgeordnete nur geringen Einfluss auf die Verhandlungen – die Bürger wurden überhaupt nicht beteiligt. Und jetzt sollen bestimmte Teile der Verträge bereits in Kraft treten, ohne dass in den Parlamenten darüber diskutiert worden wäre – ein wahrhaft großer Beitrag zur Politikverdrossenheit.

Wirtschaftslobbyisten werden mächtiger

Zwar wurde das Abkommen durch den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gegenü

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