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Brüssel für Bolsonaro – oder lieber nicht?

von Wolfgang Kessler 02.02.2019
Der geplante Freihandelsvertrag der EU mit südamerikanischen Staaten würde den rechtsextremen Präsidenten Brasiliens stärken. Das bringt sogar Freihandels-Fans ins Grübeln. Kesslers Kolumne
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«. Den großen Haken des Vertrags entdeckt Wolfgang Kessler (rechts). (Grafik: Info-Broschüre der Europäischen Kommission/ec.europa.eu; Foto:privat)
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«. Den großen Haken des Vertrags entdeckt Wolfgang Kessler (rechts). (Grafik: Info-Broschüre der Europäischen Kommission/ec.europa.eu; Foto:privat)

Wie viel es braucht, bis konventionelle Politiker kritisch über Freihandel nachdenken, das weiß ich seit den Debatten über TTIP und CETA. Sowohl bei dem geplanten Abkommen mit den USA wie bei jenem mit Kanada kam Kritik (fast) ausschließlich aus der grünen und aus der linken Ecke. Dass Freihandel schwerwiegende soziale und vor allem ökologische Folgekosten haben kann, wird von der politischen Mehrheit hartnäckig ignoriert. Doch das könnte sich jetzt ändern.

Kesslers Kolumne

Sozialdemokraten und Liberale sind aufgewacht

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«.

Doch der Plan stößt auf Widerstände im Europa-Parlament. Der Grund: Der neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, will die Exporte seines Landes drastisch erhöhen, auch wenn dafür Indigene vertrieben und Regenwälder abgeholzt werden. Ein Freihandelsvertrag würde seinen Plänen in die Hände spielen.

Das Besondere an dem Widerstand im Europaparlament ist, dass er auch von Abgeordneten getragen wird, die bisher konsequent für mehr Freihandel eingetreten sind. »Wenn Bolsonaro die Rodungen im Regenwald forciert, ist das Abkommen tot«, sagt der Sozialdemokrat Bernd Lange, der vor eineinhalb Jahren noch für den Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) geworben hatte. Auch Nadja Hirsch, Handelsexpertin der FDP im Europaparlament, will dem Abkommen mit Mercosur nicht zustimmen, wenn Bolsonaro aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigt.

Der Klimawandel: ein »von Marxisten erfundenes Dogma«

Das jedoch ist zu befürchten. Bolsonaros Außenminister Ernesto Araújo nennt den Klimawandel ein »von Marxisten erfundenes Dogma«. Schon gleich nach ihrer Amtseinführung verkündete die neue brasilianische Regierung denn auch, dass sie Reservate von traditionell lebenden Indigenen im Amazonasgebiet für Rinderzucht, Landwirtschaft und Bergbau öffnen wolle. Experten fürchten eine Ausweitung der ohnehin großflächigen Abholzung in Amazonien. Da sich Brasilien jedoch im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens verpflichtet hat, bis 2030 die illegale Entwaldung in Amazonien komplett zu stoppen, müsste Bolsonaro aus dem Klimavertrag aussteigen, um seine Pläne durchsetzen zu können.

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Wie Mercosur die Zerstörung fördern würde

Brisant ist, dass die bisher bekannt gewordenen Inhalte des geheim verhandelten Mercosur-Abkommens Bolsonaros expansive Landwirtschaftspolitik stark stützen würden. Nach Auskunft von Martin Häusling, dem agrarpolitischen Sprecher der grünen Fraktion im Europaparlament, sollten durch den Freihandelsvertrag künftig 100.000 Tonnen Rindfleisch statt bisher 70.000 Tonnen aus den Mercosur-Staaten in die Europäische Union exportiert werden dürfen. »Das würde auch in Brasilien zur Ausweitung der Weidehaltung von Rindern führen«, sagt Häusling. Zudem soll das Abkommen die Einfuhr von Gensoja in die EU erlauben. Geplant ist auch der Import von 600.000 Tonnen Agro-Treibstoffen, deren Anbau ebenfalls die Rodung der Regenwälder erfordert. Als Gegenleistung müssten die Mercosur-Staaten mehr Industrieprodukte aus der Europäischen Union importieren.

Freihandel bedroht die Umwelt – schon immer

Trotz der Kritik aus dem Europaparlament will die EU-Kommission das Abkommen durchziehen: »Die Europäische Kommission setzt sich weiterhin für den erfolgreichen Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Abkommens mit dem Mercosur ein, das strikte Bestimmungen zu nachhaltigen Entwicklungen enthält«, erklärt ein Sprecher der Kommission. Der offene Streit mit dem Parlament ist damit vorprogrammiert.

Doch dieser Streit könnte einen großen Vorteil haben: Auch Politiker, die bisher kompromisslos für Freihandel waren, könnten nun erkennen: Jedes Freihandelsabkommen zielt auf mehr Wirtschaftswachstum, ohne Rücksicht auf die Nachhaltigkeit. Deshalb hat die EU-Kommission Fragen von Klimaschutz, Tierhaltung oder Naturschutz bisher hartnäckig aus solchen Abkommen herausgehalten – mit schwerwiegenden Folgen. Das CETA-Abkommen fördert den Abbau von Ölschiefer und Fracking in Kanada sowie die Massentierhaltung durch mehr landwirtschaftliche Exporte. Das JEFTA-Abkommen mit Japan ignoriert ökologische Fragen fast komplett, obwohl das Land auf mehr Kohle setzt und aus globalen Vereinbarungen zum Walfang ausgestiegen ist. Auch bei TTIP war die Ökologie kein Thema.

Freihandelsverträge mit eingebautem Klimaschutz

Doch das beginnt sich zu ändern. Im Juli 2018 hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission auffordert, »das Thema Klimawandel in internationale Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen und die Umsetzung des Klimavereinbarung von Paris zur Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen zu machen«. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützt dies ausdrücklich.

Bis jetzt vergebens. Doch jetzt könnte der Widerstand im Europaparlament gegen die Politik des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens dafür sorgen, dass die EU-Kommission künftig alle Freihandelsverträge auf ihre klimapolitischen Folgen untersuchen lässt, bevor sie sie zur Abstimmung stellt. Freihandelsverträge mit eingebautem Klimaschutz – das wäre ein erstes Schritt in eine nachhaltigere Weltwirtschaft.

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