Kesslers Kolumne" />
Zur mobilen Webseite zurückkehren

Brüssel für Bolsonaro – oder lieber nicht?

von Wolfgang Kessler vom 02.02.2019
Der geplante Freihandelsvertrag der EU mit südamerikanischen Staaten würde den rechtsextremen Präsidenten Brasiliens stärken. Das bringt sogar Freihandels-Fans ins Grübeln. Kesslers Kolumne
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«. Den großen Haken des Vertrags entdeckt Wolfgang Kessler (rechts). (Grafik: Info-Broschüre der Europäischen Kommission/ec.europa.eu; Foto:privat)
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«. Den großen Haken des Vertrags entdeckt Wolfgang Kessler (rechts). (Grafik: Info-Broschüre der Europäischen Kommission/ec.europa.eu; Foto:privat)
4 Wochen freier Zugang zu allen PF+ Artikeln inklusive E-Paper

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:

Sie haben noch kein Digital-Abonnent? Jetzt für 0,00 € testen
PFplus

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:

Digital-Zugang für »Publik-Forum«-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Mehr als 34.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
PFplus

Jetzt direkt weiterlesen:

Digital-Zugang
  • diesen und alle über 34.000 Artikel auf publik-forum.de
  • die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper
  • 4 Wochen für nur 1,00 €
4 Wochen freier Zugang zu allen PF+ Artikeln inklusive E-Paper
4 Wochen freier Zugang zu allen PF+ Artikeln inklusive E-Paper ergänzend zu Ihrem Print-Abo

Wie viel es braucht, bis konventionelle Politiker kritisch über Freihandel nachdenken, das weiß ich seit den Debatten über TTIP und CETA. Sowohl bei dem geplanten Abkommen mit den USA wie bei jenem mit Kanada kam Kritik (fast) ausschließlich aus der grünen und aus der linken Ecke. Dass Freihandel schwerwiegende soziale und vor allem ökologische Folgekosten haben kann, wird von der politischen Mehrheit hartnäckig ignoriert. Doch das könnte sich jetzt ändern.

Sozialdemokraten und Liberale sind aufgewacht

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen M

Hören Sie diesen Artikel weiter mit P F plus:

4 Wochen freier Zugang zu allen P F plus Artikeln inklusive ihh Payper.

Jetzt für 1,00 Euro testen!

Kommentare und Leserbriefe
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Sie erhalten per E-Mail nochmals eine Bestätigung. Der Kommentar wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Auch hierzu erhalten Sie ein E-Mail. Siehe dazu auch Datenschutzerklärung.

Mit Absenden des Kommentars stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zur Bearbeitung des Kommentars zu. Zum Text Ihres Kommentars wird auch Ihr Name gespeichert und veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird für die Bestätigung der Bearbeitung genutzt. Dieser Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Senden Sie dazu eine E-Mail an [email protected].

Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette.

Georg Lechner 22.02.2019, 14:32 Uhr:
Mediale Einflussnahmen sind etwa erkennbar in der xenophoben Hetze der Rinnsteinblätter (BLÖD in D, "Krone" und "Österreich" in Ö., "Sun" in GB,...) und ihrer sonstigen inhaltlichen Forcierung populistischer Parteien ("Sicherheit", pro Brexit, ...), via TV (siehe Aufstieg Berlusconis und seine Beteiligung am damaligen Kirch-Imperium), Hetze auf Facebook und deren Datenverkauf zugunsten Trump und Brexit ( https://www.theguardian.com/politics/2017/feb/26/us-billionaire-mercer-helped-back-brexit ) oder an Interessenten für eine "antisemitische Zielgruppe".
Zum Thema "faktische Plutokratie" in der Gesetzgebung: Es fällt auf, dass die Nationalstaaten zunehmend Vertragsverletzungsverfahren riskieren in Sektoren, wo der Umsetzung von EU-Vorgaben in nationalstaatliches Recht Unternehmensinteressen entgegenstehen.

Georg Lechner 22.02.2019, 14:07 Uhr:
Die treibenden Kräfte hinter all diesen Abkommen sind die nationalstaatlichen Regierungen. Das zeigt sich erneut am gestrigen Treffen der Wirtschaftsminister in Bukarest, wo Überlegungen zu einem neuen TTIP- Abkommen erörtert wurden - trotz der erwähnten Resolution des EU-Parlaments, Handelsverträge nur mit Staaten abzuschließen,die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind.
Die USA haben zudem zahlreiche europäische Regulierungen und Schutzstandards im Allgemeininteresse offen als zu beseitigende „Handelshemmnisse“ deklariert. Dazu zählen etwa die europäische Chemikalienverordnung REACH, Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltstandards, Tierschutz, Agrartreibstoffe (auf Basis von Mais und Soja), Gentechnik, Herkunftskennzeichnungen oder Datenschutz.
Man mag mir Verschwörungsannahmen vorwerfen, aber ich kann über die Häufung an plutokratischen Einflussnahmen auf die Gesetzgebung und an medialen Einflussnahmen auf Wahlergebnisse nicht mehr hinwegsehen.
Fortsetzung folgt