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Brüssel für Bolsonaro – oder lieber nicht?

von Wolfgang Kessler vom 02.02.2019
Der geplante Freihandelsvertrag der EU mit südamerikanischen Staaten würde den rechtsextremen Präsidenten Brasiliens stärken. Das bringt sogar Freihandels-Fans ins Grübeln. Kesslers Kolumne
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«. Den großen Haken des Vertrags entdeckt Wolfgang Kessler (rechts). (Grafik: Info-Broschüre der Europäischen Kommission/ec.europa.eu; Foto:privat)
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«. Den großen Haken des Vertrags entdeckt Wolfgang Kessler (rechts). (Grafik: Info-Broschüre der Europäischen Kommission/ec.europa.eu; Foto:privat)

Wie viel es braucht, bis konventionelle Politiker kritisch über Freihandel nachdenken, das weiß ich seit den Debatten über TTIP und CETA. Sowohl bei dem geplanten Abkommen mit den USA wie bei jenem mit Kanada kam Kritik (fast) ausschließlich aus der grünen und aus der linken Ecke. Dass Freihandel schwerwiegende soziale und vor allem ökologische Folgekosten haben kann, wird von der politischen Mehrheit hartnäckig ignoriert. Doch das könnte sich jetzt ändern.

Sozialdemokraten und Liberale sind aufgewacht

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«.

Doch der Plan stößt auf Widerstände im Europa-Parlament. Der Grund: Der neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, will die Exporte seines Landes drastisch erhöhen, auch wenn dafür Indigene vertrieben und Regenwälder abgeholzt werden. Ein Freihandelsvertrag würde seinen Plänen in die Hände spielen.

Das Besondere an dem Widerstand im Europaparlament ist, dass er auch von Abgeordneten getragen wird, die bisher konsequent für mehr Freihandel eingetreten sind. »Wenn Bolsonaro die Rodungen im Regenwald forciert, ist das Abkommen tot«, sagt der Sozialdemokrat Bernd Lange, der vor eineinhalb Jahren noch für den Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) geworben hatte. Auch Nadja Hirsch, Handelsexpertin der FDP im Europaparlament, will dem Abkommen mit Mercosur nicht zustimmen, wenn Bolsonaro aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigt.

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