Blockupy: Mehr als nur Gewalt
»Für Gewalt ist keiner«, sagt einer der Demonstranten, der in Sichtweite zur Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt steht. Vor Stacheldraht, Absperrgitter und einer Polizeikette. Da hat der Blockupy-Tag, der große Protest gegen die offizielle Eröffnung der EZB, gerade erst begonnen. Und es hat schon eine Menge Gewalt gegeben. Der erste Polizeiwagen brennt. Sechs weitere werden, wie die Polizei später per Twitter mitteilt, noch angezündet. Wenige Meter weiter stehen drei Dutzend Autoreifen in Flammen, eine tiefschwarze Rauchsäule steigt in den Himmel. Später werden die Glaswände von vielen Bushaltestellen zertrümmert, Müllcontainer angezündet,Steine geschmissen, Gegenstände auf die Straße geworfen und in Brand gesteckt.
Achtzig Polizisten werden durch Reizgas verletzt, bleiben aber im Dienst, für 14 weitere ist aufgrund von Verletzungen die Arbeit beendet. Auf Seiten von Blockupy gibt es etliche Einsätze der Sanitäter, von mehrere Hundert Teilnehmern nimmt die Polizei die Personalien auf, nachdem sie sie an einer Stelle eingekesselt hat. Sie wirft ihnen Landfriedensbruch vor.
Es gibt Gewaltbereite, aber die große Mehrheit der Demonstranten ist friedlich. Sie finden sich am frühen Morgen an fünf Blockadestellen zusammen. An einer, knapp hundert Meter von der EZB entfernt, ärgert sich ein junger Mann über die Gewalt: »Das sind die ersten Bilder, die in den Medien gezeigt werden.«
Gewalt gleich Randale? So einfach geht die Rechnung nicht auf
Bei einer Pressekonferenz sagt später der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban zur Gewalt: »Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy vereinbart haben. Manches habe ich mit Entsetzen gesehen.« Aber immer wieder wird auch darauf hingewiesen, dass woanders ebenfalls Gewalttäter am Werk seien: Christoph Kleine von Blockupy sagt: »Wenn wir über Gewalt sprechen, dann müssen wir zuallererst über die tödliche, existenzielle Gewalt gegenüber Menschen in Griechenland sprechen«. Ein paar kaputte Scheiben seien »sehr sehr in Ordnung«, sagt auf der Straße ein schwarz gekleideter vermummter Demonstrant. Was sei das im Vergleich zur hohen Säuglingssterblichkeit in Griechenland?, fragt er.
Naomi Klein ruft: »Ihr verbrennt den ganzen Planeten!«
Auch die kanadische Journalistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein, greift in ihrer Rede später das Thema auf, als sie auf die Folgen der auf Wachstum ausgerichteten, neoliberalen Wirtschaftspolitik für das Klima hinweist und den EZB-Verantwortlichen zuruft: »Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den ganzen Planeten. Heute sagen wir: Es ist genug!«
Einen Tag lang herrscht in Frankfurt Ausnahmezustand. Polizeihubschrauber kreisen über der Stadt, Straßenbahnen fahren in Teilen der Stadt nicht mehr, es gibt Verkehrsbehinderungen, die Polizei hat mehrere tausend Beamte zusammengezogen und ist in der Innenstadt allgegenwärtig, Wasserwerfer stehen bereit, und es wird Tränengas eingesetzt. Sie sperrt sämtliche Zugänge zur EZB. Im kleinen Kreis von knapp hundert Promi-Gästen feiert dort EZB-Präsident Mario Draghi den 1,3 Milliarden Euro teuren Neubau. Rund 10 000 Menschen hat das Blockupy-Bündnis mobilisiert, dem mehr als neunzig Organisationen angehören, darunter Attac, Die Linke, das Erwerbslosenforum Deutschland, Jugend- und Studierendenverbände. Viele Demonstranten sind aus europäischen Ländern angereist.
Heftige Kritik an der EU-Sparpolitik
Die Teilnehmer greifen auf vielfältige Weise die Sparpolitik an, die in der Vergangenheit von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds den Ländern im Süden verordnet wurde. »Das sind Technokraten, die gucken sich Statistiken und Zahlen an, aber wie es den Menschen geht, das interessiert sie nicht«, sagt eine 66-jährige Rentnerin. Der Frankfurter IG-Metall-Vertreter Martin Weiss berichtet an einem Stand, dass Unternehmen in Spanien von Tarifverträgen zurücktreten könnten, wenn sie für die kommenden neun Monate keinen Gewinn erwarteten. »Allein die Prognose reicht.« Andere weisen auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit von nahezu fünfzig Prozent in Griechenland, Spanien und Portugal hin. Es müsse einen »grundsätzlichen Wandel des Wirtschaftssystems« geben, sagt ein Doktorand der Politikwissenschaft. Ideen gebe es einige, meint er und verweist auf die Degrowth-Bewegung und die Postwachstumsökonomie. Die neoliberale Reform des Studiums habe aber dazu geführt, dass sich die Studenten nicht mit solchen Alternativen beschäftigen könnten. »Wer nicht dem Mainstream folgt, kriegt keine Stelle und wird rausgedrängt«. Er wisse, dass auch in der EZB manche anders dächten, doch aus Angst machten sie »den Mund nicht auf«.
Auch ein Bündnis christlicher Gruppen unterstützte im Vorfeld den Blockupy-Protest. In ihrem Aufruf zum Aktionstag heißt es: »Wir als ChristInnen wollen ein Zeichen setzen - gegen Ausgrenzung und Ausschließung, gegen eine Wirtschaft, die tötet, wie es Papst Franziskus formulierte« und gegen eine »Kultur der Entsolidarisierung«.
Solidarität wurde bei dem Aktionstag tatsächlich groß geschrieben. Frankfurter hatten zweitausend Übernachtungs-Gelegenheiten bereitgestellt. Und viele Redner bei der Kundgebung am Nachmittag weisen darauf hin, dass es darum gehe, gemeinsam die Stimme für ein »soziales Europa« zu erheben und fordern einen Schulterschluss mit Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Der »Austeritätspolitik« zeigen die rund 10 000 Teilnehmer der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – in Anspielung auf die aktuelle Diskussion um einen früheren Auftritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis – den Stinkefinger.
Sarah Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, weist darauf hin, dass der Deutsche Aktienindex erstmals die 12 000 Punkte-Marke überschritten habe. »Draghi weiß, wie man Umverteilung macht«, ruft sie. Als »Schande« bezeichnet sie die klare Zurückweisung von griechischen Reparationsforderungen durch die Bundesregierung.
Naomi Klein wirft der Bundesregierung vor, Druck auf europäische Länder ausgeübt zu haben, damit die ihre Förderprogramme für ökologische Energien zurückfahren. Die Bahn werde in Griechenland, Spanien und Portugal privatisiert, statt sie zu verbilligen oder ganz kostenlos anzubieten: »Das ist kompletter Wahnsinn«, sagt die Journalistin. »Der Kampf gegen Austerität und gegen Klimawandel ist genau derselbe«, ruft sie der Menge zu, die sie begeistert feiert.
Im Anschluss an die Kundgebung ziehen nach Blockupy-Angaben rund 20 000 Menschen durch die Innenstadt. »Wir haben ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen die Troika setzen können«, sagt Blockupy-Sprecher Roland Süß.
