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Aufruhr in Trumps Amerika

von Barbara Jentzsch 06.02.2017
Die faschistischen Untertöne in seiner Antrittsrede ließen bereits ahnen, dass der Autokrat Donald Trump Amerikas liberaler, weltoffener Demokratie skrupellos zu Leibe rücken würde. Dass es so schnell gehen würde, schockierte aber doch. Seine Dekrete fordern die Zivilgesellschaft heraus – und die reagiert. Der Widerstand gegen Trump wächst
Protest in Salem, Massachusetts, gegen das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung (Foto: pa/Alex Milan Tracy)
Protest in Salem, Massachusetts, gegen das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung (Foto: pa/Alex Milan Tracy)

In einer Woche habe Donald Trump dem Ruf Amerikas mehr geschadet als je ein Präsident zuvor, schreibt das Magazin New Yorker: »In einer Woche sind wir vom demokratischen Vorzeigemodell zum Schurkenstaat mutiert«.

Schlag auf Schlag hagelten die Direktiven (Executive Orders) zur Umsetzung seiner wichtigsten Wahlversprechen: Trump kippte Obamas Gesundheitsreform, ließ das Transpazifische Handelsabkommen TPP platzen, reinstallierte die von Obama gestrichenen Keystone-XL und Dakota-Access Pipelines, ordnete den Bau der Mauer zu Mexiko an, strich Bundesgelder für Sanctuary Cities und erließ zum krönenden Abschlusss ein »Dekret zum Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen«. Dieser Erlass stoppt ab sofort und 120 Tage lang das gesamte US-Flüchtlingsprogramm. Flüchtlinge aus Syrien werden auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

90 Tage lang sollte außerdem ein Einreiseverbot für Flüchtlinge, Besucher und Migranten aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten – aus Syrien, Irak, Iran, Somalia, Sudan, Libyen und Jemen – gelten. Inzwischen hat ein Bundesrichter das Einreiseverbot zwar wieder aufgehoben. Doch Trump nannte das Urteil des »sogenannten« Richters »lächerlich«, es werde bald wieder aufgehoben, schrieb er auf Twitter. Doch ein von der Regierung angerufenes Berufungsgericht bestätigte zunächst in einem Eilverfahren das Urteil. Die endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Für viele Menschen hatte der zeitweilige Einreisestopp dramatische Folgen. Weltweit wurden mehr als 700 Fluggäste mit gültigen Papieren von Sicherheitskräften aufgehalten. Das ficht die neue Administration jedoch nicht an: »Unser Land braucht jetzt starke Grenzen und schärfste Überprüfungen«, twitterte Donald Trump aus dem Oval Office. »Schaut euch an, was in ganz Europa und auf der ganzen Welt passiert. Ein fürchterliches Chaos.« Seine dankbare Basis sieht es genauso. Da stört es niemanden, dass nicht ein einziger Bürger der sieben gesperrten Staaten in den vergangenen vierzig Jahren einen Terroranschlag auf amerikanischem Boden verübt hat. Oder dass Saudia-Arabien sich nicht auf der Liste befindet, obwohl am 11.September 2001, als mehr als 3000 Menschen dem Anschlag auf das World Trade Center zum Opfer fielen, fünfzehn der neunzehn Attentäter saudische Staatsbürger waren.

Das andere Amerika ballt die Faust

Trump-Wähler wollen gar nicht wissen, dass der Einreisestopp für Muslime hinter dem Rücken der verantwortlichen Behörden erlassen wurde und mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung verstößt.

Trumps Basis mag sich die Hände reiben. Das andere Amerika ballt die Faust. Und praktiziert jetzt knallharten Widerstand, für den der historische Frauen-Marsch in Washington am Wochenende der Amtseinführung des Präsidenten das Fundament gelegt hat. Donald Trump hat mit seinen extremen Direktiven nicht nur Millionen Aktivisten, sondern auch die Zivilgesellschaft herausgefordert. Jetzt wird gekämpft. Für uramerikanische Werte, die ihren Ausdruck so eloquent an der Freiheitsstatue gefunden haben: »Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten, schickt sie mir, die vom Sturme Getriebenen.« An Lady Libertys Versprechen wird auch die kommissarische Justizministerin Sally Yates gedacht haben, als sie ihre Mitarbeiter anwies, den vom Präsidenten verhängten Muslim-Einreisestopp aus verfassungsrechtlichen Gründen vor Gericht nicht zu vertreten.

Donald Trump beschimpfte daraufhin die Ministerin als »Verräterin« und sprach, ganz wie früher in seiner Reality-TV Show, das Machtwort: »You are fired!«. Feuern würde er, wenn er nur könnte, auch die mehr als Tausend Diplomaten des Außenministeriums, die sich in einem »dissent channel« von dem Einreisestopp nicht nur distanzierten, sondern den Erlass als kontraproduktiv bezeichnet haben.

Starbucks will Jobs für Flüchtlinge schaffen

Kaum war der Einreisestopp verhängt, blockierten Tausende Aufgebrachte die Flughäfen von New York, Washington, Boston, San Franzisko, Minneapolis, Los Angeles und Chicago. Der erste Erfolg vor Gericht hat den Widerstand nur noch beflügelt. Dutzende Flüchtlings-Hilfsorganisationen kritisieren den Erlass als »unmenschlich und unamerikanisch«.

Auch große IT-Konzerne wie Apple, Google oder Facebook sowie die Autohersteller Ford und General Motors sind auf Distanz gegangen. Starbucks will 10000 Jobs für Flüchtlinge schaffen. Muslim-Verbände und Amerikas katholische Bischöfe protestieren. Jüdische Verbände, Anwalts- und Wissenschaftsorganisationen üben Kritik. Generalstaatsanwälte in 16 demokratischen Bundesstaaten haben Klagen gegen die Regierung eingereicht, und im Kongress schießen verbitterte Demokraten aus allen Rohren.

Sogar Obama meldete sich zurück. Sein Sprecher Kevin Lewis erklärte, der Ex-Präsident sei fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren. Es gehe Obama ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.

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Rabbiner und Bischöfe üben Kritik

Der Erlass sei widerwärtig und abscheulich, erklärte Mark Hetfield, der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS. Mehr als 17000 Rabbiner haben Donald Trump aufgefordert, »Amerikas Türen offenzuhalten«. Schon einmal habe Fremdenfeindlichkeit Amerikas Kapazität für Mitleid überwältigt. »Es gibt für uns kein Entweder-oder.Wir können gleichzeitig unsere Bürger schützen und Neuankömmlinge willkommen heißen«,sagt Schwester Donna Markham, Präsidentin des Dachverbandes Catholic Charities, dem 16o Organisationen angehören.

Die US-Bischofskonferenz ruft zur Solidarität mit muslimischen Flüchtlingen auf. »Unsere Nation sollte sie als Verbündete in einem gemeinsamen Kampf gegen das Böse begrüßen, auch wenn man mit Aufmerksamkeit auf jene schauen muss, die uns schaden wollen«. Kardinal Blase Cupich, der Erzbischof von Chicago schlägt deutlichere Töne an. Das vergangene Wochenende habe sich als dunkler Moment in der Geschichte der USA erwiesen, heißt es in seiner Erklärung. Präsident Trumps Direktive, Flüchtlinge abzuweisen, die vor Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung fliehen würden, stehe im Widerspruch zu katholischen und amerikanischen Werten.

Genauso kritisch kommentiert der Erzbischof von Newark, Kardinal Joseph Tobin, selbst ein Enkel von Immigranten, das Vorgehen des Präsidenten. »Niemand profitiert von Massenabschiebungen und Massenverhaftungen. So eine unmenschliche Politik zerstört Familien und Gemeinschaften. Grenzen zu schließen und Mauern zu bauen sind keine rationalen Handlungen.«

Debatten über Trumps Psyche

Inwieweit ist ein Präsident Trump zu rationalen Handlungen überhaupt fähig? Diese nicht unerhebliche Frage stellen sich inzwischen sogar republikanische Politiker. Das berichtete Ende Januar der CNN Kommentator Carl Bernstein. Bernstein ist die eine Hälfte des legendären investigativen Reporter-Duos Woodward & Bernstein, das anno 1973 den Watergate Skandal aufrollte, der das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Richard Nixon einleitete. Laut Bernstein wird in republikanischen Kreisen offen diskutiert, ob Donald Trump die »emotionale Reife und Stabilität besitzt, Amerika zu regieren«.

Diskussionen wie sie jetzt in Washington abliefen, so Bernstein, habe er in seinen fünfzig Jahren als Reporter noch nie erlebt. Trumps Psyche bestimme die Nachrichtenlage, höre er wieder und wieder. Für Donald Trumps Psyche interessieren sich zunehmend auch Leute vom Fach. Zum Beispiel der an der Johns-Hopkins-Universität unterrichtende Psychotherapeut John Gartner. Gegenüber dem Magazin US News&World Report erklärte Gartner: »Donald Trump leidet an einer gefährlichen psychischen Krankheit. Er ist charakterlich unfähig, Präsident zu sein.« Ferndiagnosen lehnt Gartner eigentlich ab, aber im Fall Trump macht er eine Ausnahme, weil so viel auf dem Spiel stehe. Trump leidet laut Gartner an »bösartigem Narzissmus«.

Das maßgebliche Psychiatrische Lexikon von Campbell definiert den Befund als Mischung aus Narzissmus, antisozialer Persönlichkeitsstörung, Aggression und Sadismus. »Der bösartige Narzissmus ist unheilbar«, sagt John Gartner. Gartner ist einer von tausenden Psychologen, die sich nach Trumps Wahl als Citizen Therapists For Democracy zusammenschlossen und ein warnendes Manifest veröffentlichten.

Marsch der Wissenschaftler im April

Auch Amerikas Wissenschaftler konfrontieren den Präsidenten. Angesichts seiner in Sachen Klimaschutz propagierten »alternativen Fakten« planen sie am 22. April, am Earth Day, eine Großkundgebung in Washington sowie landesweite Demonstrationen. Willkommen ist jeder, der die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und bewahren will. Wissenschaftler verlassen ihre Schreibtische ja ungern. Dass Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen der Umweltschutzbehörde EPA jeglichen Kontakt zu Medien verbot, hat sie jedoch alarmiert und kreativ werden lassen. Dank Twitter hatte das Weiße Haus innerhalb von Stunden – unter dem Hashtag #Twistance – eine digitale Revolution am Hals.

Dutzende anonymer Nutzer im Staatsdienst eröffneten plötzlich Konten. Unter leicht abgeänderten Namen von Behörden wie der EPA, dem National Weather Service, der Weltraumbehoerde NASA, oder der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA wurden »gefährdete« Informationen veröffentlicht. Berichte, Studien oder Meldungen, die von offiziellen Seiten bald verschwinden könnten. Zum Beispiel Daten über den Ausstoß von Treibhausgasen oder die Veränderung des Meeresspiegels. »Es gibt gewisse Dinge, die wir alternativlos als Tatsachen akzeptieren«, heißt es in der auf Facebook veröffentlichten Erklärung der Wissenschaftler. »Die Erde erwärmt sich aufgrund menschlicher Aktivitäten. Für die Vielfalt des Lebens ist die Evolution verantwortlich. Politiker, die Expertise, Erfahrungs werte abwerten,riskieren Entscheidungen, die der Realität nicht entsprechen. Dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen werden. Eine amerikanische Regierung,die wissenchaftliche Erkenntnisse ignoriert, um eine ideologische Agenda zu verfolgen, gefährdet die Welt.«

Wie nah die Welt dem Abgrund schon gerückt ist, misst seit 1947 die sogenannte Doomsday Clock, die symbolisierte Weltuntergangsuhr. Dank Donald Trumps gefährlicher Rhetorik über die Weiterverbreitung von Atomwaffen an Japan und Südkorea sowie sein Leugnen des Klimawandels sind die Zeiger der Uhr um 30 Sekunden auf zweieinhalb Minuten vor Mitternacht vorgerückt. Dass zwei demokratische Politiker ein Gesetz eingebracht haben, dass Präsidenten den Einsatz von Atomwaffen verbietet, wenn der Kongress zuvor nicht eine Kriegserklärung unterzeichnet hat, ist ein kleiner Lichtblick in der jetzt angebrochenen Finsternis.

Amerika hatte noch nie einen Autokraten an der Spitze,aber es wird sich zu wehren wissen. Ein, zwei Wochen Schurkenstaat haben bereits Wunder gewirkt.

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