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Auf dem rechten Auge blind!

von Ludwig Greven vom 10.09.2018
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ergreift offen Partei für die AfD und die fremdenfeindlichen Gewalttäter in Chemnitz, mit Rückendeckung von Innenminister Seehofer. Beide sollten abgelöst und das Bundesamt aufgelöst werden. Ein Kommentar von Ludwig Greven
Nicht nur Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht im Verdacht, mit Rechten zu sympathisieren. Auch seine Behörde, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, scheint rechts nicht so genau hinzuschauen wie links (Foto: pa/Reuters/Hanschke)
Nicht nur Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht im Verdacht, mit Rechten zu sympathisieren. Auch seine Behörde, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, scheint rechts nicht so genau hinzuschauen wie links (Foto: pa/Reuters/Hanschke)

Was ist von dem obersten Leiter einer Sicherheitsbehörde zu halten, die die verfassungsmäßige Ordnung schützen soll, der sich jedoch in Interviews eindeutig an die Seite rechtsextremer Gewalttätern stellt? In Chemnitz haben die erwiesenermaßen Jagd auf Ausländer und andere Menschen gemacht, die auch nur im Entferntesten danach aussehen. Maaßen hat auch noch – ohne Beweise vorzulegen – behauptet, Videos von solchen Angriffen seien manipuliert worden. Das Mindeste ist doch wohl, dass hier zweifelsohne ein Bock zum Gärtner gemacht wurde.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich nach Aussagen von Parteiinsidern mehrfach mit Frauke Petry, der damaligen AfD-Vorsitzenden, und ihrem Nachfolger Gauland getroffen. Offenbar, um sie zu beraten, wie sie sich vor der Beobachtung durch eben seine Behörde beziehungsweise deren Landesämter schützen kann. Das ist, wenn es zutrifft, weit mehr als eine Amtspflichtverletzung. Es ist geradezu absurd. Denn die AfD hat spätestens mit ihren Demonstrationen nach den Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge in Chemnitz bewiesen, wes Geistes Kind sie ist: sie vertritt eine braune Gesinnung, die in Fremden und Zugewanderten pauschal eine Gefahr sieht und sie für angeblich zunehmende Kriminalität und Unsicherheit in den Städten und Gemeinden verantwortlich macht. Und sie deshalb loswerden will.

Daher kann nicht überraschen, dass dieser Unterstützer von Verfassungsgegnern, dessen Aufgabe das exakte Gegenteil wäre, öffentlich infrage stellt, dass Fremdenfeinde in Chemnitz nach dem Tod eines Mannes bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Asylbewerbern Jagd auf Ausländer gemacht haben. Obwohl das nicht nur durch Videoaufnahmen im Internet,

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