»Hass auf die Parasiten«
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Die gegenwärtige Krise wird die Debatte um den Sozialstaat sehr bald beschleunigen: Der Staat verschuldet sich enorm, um das vom Finanzgewerbe ins Wanken gebrachte Wirtschaftssystem zu stützen. Um diese Schulden wieder auf ein erträgliches und verantwortbares Niveau zu verringern, wird das alte Lied bald wieder laut ertönen: Gebühren und Steuern hoch, soziale Leistungen runter. Das Projekt Sozialstaat wird erneut unter beträchtlichen Druck kommen.
Wie die Stimmung in diesem Lande ist, lässt sich an zwei bedeutenden Interventionen im Jahr 2009 und den Reaktionen darauf ablesen. Im Frühjahr plädierte der renommierte Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde dafür, die Ideen des Gemeinwohls und der Solidarität neu zu beleben. Es bedürfe eines Gegenmodells zu dem heutigen inhumanen Kapitalismus. Die
