Europaparlament für Konzerne

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Kann die Enthüllung der Panama-Papiere künftig bestraft werden? Geht es nach einer neuen EU-Richtlinie, der das EU-Parlament am 14. April mehrheitlich zustimmte, könnten Journalisten und ihre Quellen, die etwa bei der Enthüllung über die Briefkastenfirmen in Panama beteiligt sind, strafrechtlich verfolgt werden.
Auf Betreiben zahlreicher europäischer Arbeitgeberverbände und Konzerne hat die EU-Kommission bereits 2013 eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt. Sie soll »europäische Unternehmen vor der Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen schützen«, sagt die EU-Kommission.
Schon damals warnten Gewerkschaften, aber auch Journalistenverbände, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen davor, dass die Richtlinie einen zu großen Spielraum für die strafr