Wo Erdogan Recht hat
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Erdogan, der Buhmann. Auf den türkischen Staatspräsidenten einzudreschen, ist angesagt. Politiker tun es, Journalisten, Menschenrechtler. Natürlich gibt es gute Gründe dafür. Recep Tayyip Erdogan, dessen Politik in seiner Anfangszeit als Ministerpräsident so vielversprechend war, scheint die Macht nicht gut bekommen zu sein. Kritische Journalisten lässt er ins Gefängnis werfen, die Kurden rücksichtslos verfolgen, Andersdenkende mundtot machen. Erst vor wenigen Tagen stimmte das türkische Parlament dafür, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben, was besonders kurdische HDP-Parlamentarier trifft. Der Anstoß dazu war von Erdogan gekommen – natürlich. All das ist beunruhigend. Dass in der Türkei Menschenrechte grob verletzt werden, steht außer Frage. Nur: Die Entscheidung über die geplanten Visa-Erleichterungen für Tür
Giorgio Zankl 30.05.2016:
Differenzierte und fundierte Sichtweise auf die Politik mit der Türkei - so, wie ich es von Publik-Forum erwarte!
Georg Lechner 24.05.2016, 14:35 Uhr:
Die Einführung der Visumspflicht war schon damals ein Kniefall vor den Rechtspopulisten (und ihren mächtigen Hintermännern - diesen Aspekt kann man nicht oft genug betonen) so wie jetzt die Flüchtlingsabwehr.
Wenn die Abschaffung der Visumspflicht Gegenstand der Vereinbarungen war, ist sie einzuhalten - ohne Wenn und Aber. Eine frühere Abschaffung bzw. die Nichteinführung wäre von der Rechtslage ohnehin geboten gewesen.
Der Deal mit der Türkei war bei der aktuellen Menschenrechtslage und wegen der Unterstützung des IS ein Wahnsinn - da hätte man besser mit dem Libanon oder mit Jordanien ein Abkommen schließen sollen.