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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2011
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Kindeswohl und heiße Luft

Die Bundesregierung hat die UN-Kinderrechtskonvention zwar unterzeichnet. Doch umgesetzt wird sie noch immer nicht
von Bettina Röder vom 23.06.2011
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Papier ist geduldig. Doch genau das kann lebensbedrohlich sein. Im Fall der vor einem Jahr von der schwarz-gelben Regierungskoalition unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention ist das längst traurige Wirklichkeit. 21 Jahre hatten Flüchtlingsorganisationen und viele einzelne Menschen dafür gekämpft, dass die unter Helmut Kohl mit Vorbehalt unterzeichnete Kinderrechtskonvention für alle Kinder in der Bundesrepublik gelten sollte ? auch für die bis dahin ausgenommenen Flüchtlingskinder. Letztes Jahr war es dann so weit. Die neu gewählte Bundesregierung nahm mit großem Tamtam die sogenannte Vorbehaltsklausel zurück. Fortan sollten die Rechte für alle Kinder und Jugendlichen gelten.

Das Grundgesetz vergisst die Kinder

Doch weit gefehlt. Der Vorbehalt ist zwar auf dem Papier zurückgenommen, wirklich getan aber

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