Die Ära Merkel geht zu Ende
Das Land steht glänzend da. Fette, satte Jahre des Wohlstands, in Freiheit und Sicherheit – und die Regierung hat nichts Besseres zu tun, als sich beinahe selbst zu zerlegen. Wer von außen auf Deutschland blickt, reibt sich die Augen. In einem der reichsten Länder der Welt, einem Hort politischer Stabilität und ökonomischer Solidität kehren »italienische – oder belgische – Verhältnisse« ein: Zuerst dauert es Monate, bis endlich eine Regierung gefunden ist. Dann wäre es nach gerade mal hundert Tagen fast vorbei gewesen.
In letzter Sekunde nach nervenaufreibenden Wochen kamen CDU und CSU am Montagabend zu einer Last-minute-Lösung in der Streitfrage, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Innenminister Horst Seehofer war strikt dafür, Kanzlerin Angela Merkel wollte eine Lösung, die mit der EU abgestimmt ist.
Es stand viel auf dem Spiel: Die Regierung wäre zerbrochen, die Parteienlandschaft in Deutschland beinahe umgepflügt worden. Ob jetzt alles gut ist, darf nicht nur bezweifelt werden, es muss verneint werden. Der binnenkoalitionäre Konflikt hat sich mit der Idee von Transitzentren verschoben. Die Front verläuft nicht mehr innerhalb der Union, sondern zwischen Union und SPD. Auch sieht es nicht danach aus, dass sich die Union wirklich zusammengerauft hätte.
Chaostage in Berlin und München
Selten war so viel Dynamik bei gleichzeitiger Ungewissheit. Zwischen Merkel und Seehofer hat die Beziehungsebene längst die Hoheit über die Sachebene. Die beiden sind wie ein politisches Ehepaar, das vor den Trümmern seiner Beziehung steht. Zu oft haben sie sich gegenseitig gedemütigt, zu schmerzhaft sind die Verletzungen.
Nach der Nacht von Sonntag auf Montag, in der Seehofer zurücktreten wollte und es dann doch nicht tat, war von der Chaotisierung der Politik die Rede, verursacht durch die CSU. Die beiden Junghirsche Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, hatten den Althirsch vor sich hergetrieben in die Konfrontation mit der Kanzlerin. Die Bayernwahl im Herbst vor Augen und mit der Angst, wegen der AfD schlecht abzuschneiden, wollten sie »scharfe Kante« zeigen.
Worum es eigentlich hätte gehen müssen – um das Asylrecht oder besser gleich um ein Einwanderungsgesetz –, geriet zunehmend zur Nebensache. Parteitaktische Winkelzüge und Machtoptionen ritten die Protagonisten. Sie verhakten sich derart, dass sie, die die Grenzen strikter kontrollieren wollten, sich selbst nicht mehr unter Kontrolle hatten. Und das Publikum war entsetzt bis angewidert angesichts des Verfalls politischer Verantwortung und Zurechnungsfähigkeit.
Merkel hat das Land sozialdemokratisiert. Zum Nachteil der SPD
Auch wenn die Regierung nach diesem Zerwürfnis weitermacht – das Ende der Kanzlerschaft Merkel zeichnet sich ab. Ihre Ära läuft ab – Seehofers Zeit ohnehin. Das muss kein gutes Omen sein. Trotz Klimaerwärmung wird es frostiger in Europa. Der Rechtspopulismus herrscht schon in einigen Ländern, in den anderen frisst er sich langsam vor. Der gerade noch beigelegte, doch keineswegs gut zu Ende gebrachte Streit ist Ausdruck und Vorbote davon.
Merkel bleibt geschwächt zurück. Das Verhältnis zum engsten Verbündeten ist am Boden, und auch in den eigenen Reihen schlägt ihr zunehmend Skepsis entgegen. Es ist ja nicht nur die CSU in sich zerstritten, auch in der CDU stehen längst nicht mehr alle hinter der Vorsitzenden, auch wenn sie sich zuletzt demonstrativ geschlossen zeigten. Zudem werden die Ereignisse ihr Standing in Europa weiter schwächen.
Der Kurs von 13 Jahren Merkel passt längst nicht jedem Parteifreund, ihre Methode, Politik zu betreiben, lässt ebenfalls viele schier verzweifeln. Zwar ist ihre unprätentiöse Art angenehm und eine Rückkehr zu dem testosteron- und adrenalingetränkten Politikstil eines Gerhard Schröder keinesfalls wünschenswert. Doch mit der Nach-Merkel-Zeit darf die Hoffnung einhergehen, dass sich Regieren nicht mehr im Reagieren und Moderieren erschöpft, dass Gestalten vor Verwalten kommt und dass wieder eine Politik gemacht wird, die streitet statt zu sedieren, die für Alternativen sorgt statt vorzugeben, alternativlos zu sein.
Was hat Merkel aus diesem Land gemacht? Sie hat es sozialdemokratisiert – einer der Gründe, warum die SPD schwächelt. Sie hat die regierende CDU und damit das Land in die alles bestimmende Mitte geführt, weil dort die meisten Stimmen zu holen sind. Darüber wurden die Ränder vergessen, was inzwischen links wie rechts zu sozialem Unfrieden geführt hat. Dabei hat sie auch die Konservativen in der eigenen Partei rechts liegen lassen, was die ihr übel nehmen.
Zum Politikstil Merkels gehört (oder gehörte) es auch, nach Umfrageergebnissen zu regieren. Ihre Garanten der Macht waren Meinungsforschungsinstitute. Der Einfluss der Demoskopen auf das Kanzleramt führte zu einer Politik des Mainstreams, des Konsenses, des kleinsten gemeinsamen Nenners. Nichts polarisierte, nichts stach heraus, was in eine neue Richtung hätte zeigen können. Keine Vision, kein Ziel, stattdessen Krisenmanagement.
Auf diesem Hintergrund ist klar, warum es an den Rändern rumort, während sich die Mitte längst zur Ruhe gelegt hat, sich darin genügt, Pfründe zu sichern und in einem Land zu sein, »in dem wir gut und gerne leben«. Fragt sich, wie lange noch? Es ist ein träges Land geworden. Eines der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Langeweile. Eines, das dabei ist, sich durch Tricksen und Schummeln im wichtigsten Industriezweig – der Autoindustrie – den guten Ruf zu ruinieren. Deutschland droht, den Anschluss zu verlieren.
»Wir schaffen das!«? Den Worten folgte keine gute Politik
Zu Merkels Hypothek gehört die Fehleinschätzung der Folgen vom September 2015: Ihr »Wir schaffen das« löste zunächst eine Euphorie aus. Selbst das Ausland bewunderte die Deutschen. »Willkommenskultur« ging als Lehnwort in die englische Sprache ein. Doch dann blieb leider aus, was Merkel nie gut konnte: das Gestalten. Wie integriert man praktisch? Mit welchen Problemen wird zu rechnen sein? Wie begegnet man ihnen?
Merkel zögerte, schwieg (wie lange musste Macron auf eine Antwort auf seine europapolitischen Reformen warten?), und Pegida und AfD wurden immer lauter. Auch jetzt, im jüngsten bayerischen Intrigantenstadel, dürfte die AfD als Gewinnerin vom Platz gehen. Viele Bürger wollen sich diese Machtspiele, Eitelkeiten und Verletzlichkeiten nicht anschauen. Viele geben ihrer Enttäuschung Ausdruck, indem sie diejenigen wählen, die am heftigsten gegen das politische Establishment poltern. Am schlimmsten ist, dass die Volksparteien sich Positionen der AfD diktieren lassen.
Ausgrenzen, abschotten: Im Namen des großen »C«?
Ganz auf der Strecke – im wahrsten Sinn des Wortes – bleiben die Flüchtlinge. Während alles auf den deutschen Schwesternkrieg schaute, befasste sich kaum jemand mit der Frage, ob und wie Europa nun zur Festung ausgebaut wird. Gerade die beiden Parteien mit dem »C« im Namen sollten sich dem Vorwurf der Ausgrenzung und Abschottung stellen. Sie sollten eine Antwort darauf haben, wie dem Schicksal von Flüchtlingen human begegnet werden kann. Oder darauf, was man endlich tun sollte – und es gäbe durchaus Möglichkeiten –, dass die Welt gerechter und friedlicher wird, sodass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Um diese Aufgabe zu bewältigen, bedarf es allerdings weit mehr Energie als für parteipolitisches Gezänk, das kaum noch zu vermitteln ist.
