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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2018
Kennen wir uns?
Jesus, Marx und die Krise des Kapitalismus. Ein Streitgespräch
Der Inhalt:

Eine Steuer auf Plastik?

Plastikmüll im Meer ist eines der großen globalen Umweltprobleme. Ist daher eine Steuer auf Plastik notwendig und sinnvoll? In der EU wird darüber diskutiert. Ein Pro und Contra von dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland
Der Europa-Grüne Sven Giegold (linkes Bild) begründet, warum er eine Plastiksteuer für dringend geboten hält, Stefan Genth vom Handelsverband HDE erklärt, warum er nichts davon hält (Fotos: Pressebild; Pressebild/Die Hoffotografen)
Der Europa-Grüne Sven Giegold (linkes Bild) begründet, warum er eine Plastiksteuer für dringend geboten hält, Stefan Genth vom Handelsverband HDE erklärt, warum er nichts davon hält (Fotos: Pressebild; Pressebild/Die Hoffotografen)

Sven Giegold: »Ja! Sonst erreichen wir die Ziele nicht«

»Für eine solche Steuer ist es fünf vor zwölf. Weil unsere Meere und auch in Teilen Europas die freie Landschaft aussehen wie eine Mülldeponie. Wir haben viele sensible Tierarten, die an Plastikmüll elendiglich zugrunde gehen. All das zeigt: Trotz aller Bemühungen, eine Reduktion der Plastikflut zu erreichen, sind wir bisher nicht weit genug gekommen. Da können finanzielle Maßnahmen helfen, vor allem wenn sie auch zu eigenen Einnahmen in der Europäischen Union führen. Die EU braucht dringend eigene Einnahmen, um vom Geiz der Mitgliedsländer ein Stück unabhängig zu werden. Und diese Einnahmen sollten am besten aus Quellen kommen, die auch noch einen gesellschaftlichen Nutzen stiften: Die Reduktion von Plastik in der Umwelt ist so eine Quelle.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 09/2018 vom 11.05.2018, Seite 8
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Was Robert Habeck von den Bündnisgrünen jetzt vorgeschlagen hat, zielt genau in die richtige Richtung. Er will Wegwerfprodukte besteuern. Und zwar dann, wenn vermeidbarer Plastikmüll anfällt. Die Grundidee, Plastikkonsum durch Besteuerung zu verteuern und einzuschränken, ist völlig richtig. In Dänemark und Irland hat eine Plastiksteuer zu einer drastischen Verminderung von Einweg-Tüten geführt. Das ab 2019 gültige neue Verpackungsgesetz reicht bei Weitem nicht aus. Zum Erreichen der Recyclingziele braucht man dringend ergänzende Abgaben. Im übrigen ist dieser Gedanke auf der europäischen Ebene schon lange in der Debatte. Den hatte auch schon Günther Oettinger EU-weit ins Spiel gebracht. Jetzt sollten wir die Sache umsetzen. Wo wir Plastik vermeiden können, sollten wir das durch Ordnungsrechte tun. Wo das nicht geht, sollten wir Plastik besteuern.«

Stefan Genth: »Nein! Wir sind schon jetzt auf gutem Weg«

»Eine Plastiksteuer ist überflüssig. Denn mit den Systemen zur erweiterten Produktverantwortung gibt es in Deutschland erfolgreiche und bewährte Lenkungsinstrumente, um Plastikmüll zu vermeiden. Zudem beinhaltet das ab Anfang 2019 gültige neue Verpackungsgesetz ambitionierte Recyclingquoten. Darüber hinaus sollen dort Standards für ein recyclinggerechtes Design erarbeitet und der Einsatz von Recycling-Produkten gefördert werden. Das sorgt am Ende für eine höhere Wiederverwertungsquote von Plastikmüll.

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Wir sollten jetzt zunächst einmal das neue Verpackungsgesetz und seine Wirkung abwarten, bevor neue Forderungen erhoben werden, die nicht zu Ende gedacht sind.

Schon heute arbeitet der Handel daran, Verpackungsabfälle aus Plastik zu reduzieren. So konnte durch die im Jahr 2016 geschlossene Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Kunststofftragetaschen zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland innerhalb eines Jahres der Verbrauch von Kunststofftragetaschen um ein Drittel verringert werden. Die Zahl der verkauften Kunststofftragetaschen ging um zwei Milliarden Stück zurück.

Deutschland konnte somit ein von der europäischen Union für 2025 gestecktes Ziel bereits neun Jahre früher, im Jahr 2016, erfüllen. Viele Handelsunternehmen arbeiten zudem daran, weniger Verpackungen zu verwenden und ihre Verpackungen recyclinggerechter zu gestalten. Es geht ihnen aber auch darum, den Anteil an recyceltem Material in ihren Verpackungen zu erhöhen. Der Handel ist auf einem guten Weg.«

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Marieluise Markreiter
16.05.201823:36
Herr Giegold (dessen Ansichten ich sonst oft teile) scheint niemand zu sein, der mit jedem Cent rechnen muss. Eine Plastiksteuer träfe wieder die "kleinen Leute" am meisten.
Ich persönlich nutze meine Plastiktüten (manchmal reichen die mitgebrachten Taschen eben nicht; Papiertüten halten nicht so lange und sind Untersuchungen zufolge kaum umweltfreundlcher), bis sie auseinanderfallen - und gebe sie dann zur Wertstoffsammlung.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn der von den Bürgern im gelben Sack bzw. der gelben Tonne gesammelte Plastikmüll auch tatsächlich komplett recycelt würde. Nur: dazu müßten die Politiker "Größeren" auf die Füße treten ...
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