Personen und Konflikte
Robert Menasse, österreichischer Schriftsteller, kritisierte die SVP-Initiative »Länderrecht vor Völkerrecht« scharf. Der Aargauer Zeitung sagte er: »Erstens sind Menschenrechte unteilbar. Wer nun der Meinung ist, dass der Schutz der menschlichen Würde nur für jene gelten soll, die zufällig den richtigen Pass haben, hat die Idee der Menschenrechte ausser Kraft gesetzt. Politiker, die Zäune bauen, um Flüchtlinge abzuwehren, brechen Menschen- und Völkerrecht. Zweitens: Wer Waffen exportiert in Kriegs- und Krisengebiete, muss die Menschen, die vor diesen Waffen flüchten, aufnehmen. Das wäre ganz logische Export-Import-Handelsbilanz. Drittens ist die Schweizer Initiative ›Landesrecht vor Völkerrecht‹ der grösste Skandal seit der Nazi-Zeit. Viertens brauchen wir natürlich eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik – aber einzelne Staaten, auch Österreich, blockieren das.«
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