Keine Rente für Gefangene
Mit Empörung nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Kenntnis, dass das Thema »Rente für Gefangene« nicht auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizminister aufgetaucht ist. Auch auf Betreiben des Grundrechtekomitees und vieler anderer Straffälligenhilfsorganisationen hatten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, die näheren Modalitäten einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. »Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der Arbeitsgruppe Strafvollzug im Grundrechtekomitee. »Seit 37 Jahren hat die Bundesregierung diesen Schritt versprochen und nicht eingelöst.«, kritisiert er. Der Bund muss das entsprechende Gesetz erlassen, die Länder zustimmen.
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