Kanonenbootpolitik

Dass sich die Bundeswehr an der UN-Mission im Libanon nicht mit Bodentruppen, sondern mit der Marine beteiligt, hat in Wehrkreisen ein altes Schlagwort wiederbelebt: »Kanonenbootpolitik«. Offiziell gilt die historische Belastung des Holocaust als Grund für diese Akzentsetzung, kommen doch Marinesoldaten wohl kaum in ein Gefecht mit Israelis. Sicherheitspolitiker in Berlin weisen jedoch noch auf einen anderen Grund für die plötzlich Bedeutung der Marine hin: die europäische Sicherheitsdoktrin. Sie sieht die Zusammenführung nationaler Verteidigungsan-strengungen in einer Europa-Armee vor. Und deshalb frohlocken so manche Verteidigungspolitiker - allerdings vorerst nur hinter vorgehaltener Hand. Dann müssten nämlich, so ihr Hintergedanke, endlich die unterschiedlichen Standards an das jeweilige Spitzenniveau herangeführt werden. Der Libanoneinsatz, so die Hoffnung in Führungskreisen, gebe der Bundeswehr die Möglichkeit, an die Weltspitze im Marinebereich aufzuschließen - indem man aufrüste. Man wolle, so hört man im Verteidigungsministerium, die Marine militärtechnisch auf Vordermann bringen und gleichzeitig dafür sorgen, dass deutsche Werften nicht weiter Marktanteile verlieren. Auf diese Weise könne man die »berühmten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen«, so ein Verteidigungsexperten der Regierungskoalition: »Wir schaffen Arbeitsplätze und erhöhen gleichzeitig das politische Gewicht Deutschlands innerhalb der künftigen Europa-Armee.« Und dies entspreche auch noch den Ansprüchen der Europäischen Verfassung, wenn sie denn komme: Denn die schreibe, so der Experte, allen Mitgliedsländern die militärische Aufrüstung ja ohnehin vor.