Ursulas Hartz-IV-Urteil

Wer schon einmal Nachhilfestunden gegeben hat, weiß, dass solche Bemühungen völlig wirkungslos bleiben, wenn die Nachhilfeschüler mit ihren Gedanken ganz woanders sind. So erging es nun auch dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar. »Auf die Menschenwürde kommt es an«, hieß die erste Lektion der Verfassungsrichter an die Politik. Und die nächsten beiden Lektionen haben es auch in sich: »Transparenz ist angesagt«, und: »Das Parlament muss beteiligt werden.«

Doch ihre Schüler wollen diese Lektionen bis heute nicht begreifen. »Wir müssen sparen«, posaunten sie zurück. Und: »Wir machen das lieber selbst.« So hat das Bundesarbeitsministerium vor einigen Monaten ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages das Statistische Bu