Der Ausverkauf der Städte
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Die Gemeinden stecken im Teufelskreis: Die kommunalen Investitionen bewegen sich um 30 Prozent unter dem Niveau von vor zehn Jahren, die Sozialausgaben sind dagegen um 30 Prozent gestiegen. Viele Städte stehen vor der Pleite und greifen deshalb zu einem letzten Strohhalm: Sie verscherbeln ihren Besitz - mit schwer wiegenden Folgen.
Beispiele dafür gibt es unzählige. So sollen in Hamburg die Wasserwerke (HWW) »teilprivatisiert«, sprich: verkauft werden. Die Hamburger Wasserwerke arbeiten zwar relativ profitabel bei hohem Qualitätsstandard. Aber die pure Finanznot der Kommune treibt den Verkauf voran. Nicht nur in den Parteien ist das Projekt umstritten, auch der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Ein Aktionsbündnis Unser Wasser will eine Veräußerung per Volksinitiative verhindern und hat mittlerweile mehr als die gefordert