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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2009
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft
Der letzte Brief

Wählen alleine genügt nicht

von Wolfgang Kessler vom 25.09.2009
Warum vieles nach der Bundestagswahl so weitergehen wird wie bisher – obwohl alle wissen, dass es eigentlich so nicht weitergehen kann
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Kein Zweifel, die Politik kennt die Dramatik der aktuellen Entwicklung. Die meisten Politiker sprechen sie allerdings nicht so offen aus wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: »Es ist die erste Wirtschaftskrise, die unsere freiheitliche und soziale Ordnung infrage zu stellen droht«, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für ihn war die Liberalisierung der Regularien für die Finanzwelt »ein Fehler«. Jetzt müssten Anreize für ein nachhaltiges Wirtschaften geschaffen werden. »Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.«

Gut gebrüllt, Löwe. Aber wohl vergeblich. Die Mehrheit in Union und Sozialdemokratie will liebend gerne zur Tagesordnung übergehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel träumt von einer Koalition mit der FDP und damit von einer liberale

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