Am Ende der Fahnenstange
von
Bettina Röder
vom 30.08.2013

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Das Thema Frieden kommt in den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weit hinten vor, zum Teil auf den letzten Seiten. Bis auf DieLinke. Dort umfasst es allerdings nur fünf Seiten. Das ist naheliegend, denn die Partei sagt – im Unterschied zu allen anderen – zur jetzigen Friedens- und Sicherheitspolitik generell Nein.
Rüstungspolitik
Dem gestiegenen Interesse der Öffentlichkeit am Thema Rüstung tragen alle Parteien in ihrem Wahlprogramm Rechnung. Allerdings mit einem Manko: Es fehlt an Daten und Fakten über Waffenexporte, insbesondere in Krisenländer. Das ist kein Wunder, denn neben dem Außenamt für Wirtschaft und Außenkont