Behindertengleichstellungsgesetz
Behindertenverbände protestieren
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes stößt bei Betroffenenverbänden auf heftigen Widerstand. Sie kritisieren vor allem, dass Unternehmen auch künftig nicht verbindlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen.
Inklusionsaktivist Raul Krauthausen bemängelt insbesondere die fehlenden Konsequenzen bei wiederholter Diskriminierung. Unternehmen drohten selbst dann kaum Sanktionen, kritisiert er. Die Beweislast liege weiterhin bei den Betroffenen – und zwar bei jedem Verstoß aufs Neue. Das erschwere es Betroffenen, ihre Rechte tatsächlich durchzusetzen.
Als Gegenbeispiel nennt Krauthausen Österreich: Dort könnten Schlichtungsverfahren bei wiederholten Verstößen zu stärkeren rechtlichen Konsequenzen führen. Er fordert, die Ausnahmeregelungen für die Privatwirtschaft zu streichen und den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern. Zugleich gibt es nach seiner Einschätzung auch sinnvolle Elemente der Reform, etwa geplante Fachstellen für leichte Sprache.
