AfD-Verbotsverfahren
AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein Gutachten initiiert, in dem sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD für möglich erklärt. Jetzt bittet sie um Unterstützung, um Bundestagsabgeordnete auf das Papier aufmerksam zu machen. Ein interdisziplinäres Team aus Juristinnen und Juristen sowie Extremismusforschenden kommt in dem Gutachten zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist. Damit wären die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren erfüllt. Auf der Kampagnenseite können Bürgerinnen und Bürger mit wenigen Klicks eine vorbereitete E-Mail an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises senden und sie auffordern, sich mit dem Gutachten zu befassen. Die GFF will erreichen, dass die Debatte über ein Verbotsverfahren auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage geführt wird.
