Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2010
Rebellion auf leisen Sohlen
Der Ökumenische Kirchentag in München
Der Inhalt:

Die Menschenwürde, antastbar

von Ulrike Schnellbach vom 28.05.2010
UN-Kinderrechtskonvention: Endlich ohne Einschränkung?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat etwas zuwege gebracht, was ihre rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerinnen mit fadenscheinigen Argumenten vor sich hergeschoben hatten: Sie hat endlich die Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) zurückgenommen. Damit könnte eine zwanzigjährige Geschichte der Diskriminierung von Flüchtlingskindern enden – vorausgesetzt, die Regierung lässt den Worten Taten folgen und ändert nun auch das deutsche Ausländerrecht entsprechend.

In der UN-Konvention von 1989 sind umfassende Rechte für Kinder festgeschrieben, etwa das Recht auf Gewaltfreiheit, auf Bildung und bestmögliche Gesundheit sowie generell der Vorrang des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen. Jedoch: Als die damalige christlich-liberale Koalition die Konvention ratifizierte, nahm sie ausländische Kinder von diesen Rechten aus. Es müsse weiterhin möglich sein, so ihr Standpunkt, In- und Ausländer unterschiedlich zu behandeln. So viel zum Sinn und Zweck universeller Menschenrechte.

Für Flüchtlingskinder bedeutet dies, und zwar bis zum heutigen Tag: Sie haben nur eingeschränkten Zugang zu Schule und Ärzten. Sie bekommen zusammen mit ihren Eltern reduzierte (Sach-)Leistungen – ein Drittel weniger im Wert als Hartz-IV-Empfänger. Die gravierendsten Auswirkungen hat der Vorbehalt für jugendliche Flüchtlinge: Ab 16 Jahren werden sie im Asylrecht wie Erwachsene behandelt. Das bedeutet, dass sie in riesigen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, oft ohne entsprechende Betreuung; dass sie bei Asylverfahren keinen rechtlichen Vertreter haben; dass sie von ihren Familien getrennt werden können. Und im schlimmsten Fall bedeutet es, dass sie in Abschiebehaft genommen werden – wo nach Informationen von Pro Asyl seit 1993 mindestens sechs minderjährige Flüchtlinge starben oder sich das Leben nahmen.

Eines Landes, das sich kinderfreundlich nennt und anderswo auf der Welt die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt, ist solch ein Vorgehen unwürdig. Es verletzt nicht nur die Würde der betroffenen Kinder und Familien, sondern die der gesamten Gesellschaft.

Damit könnte es nun ein Ende haben. Allerdings nur, wenn die Politiker nach dem Vorbehalt gegenüber der UN-Konvention nun auch die diskriminierenden Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht streichen. Da

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen