Debatte um Sozialkürzungen
Auf Kosten der Schwächsten
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Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung massiv zu kürzen. Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband geleakten Regierungspapier geht es um Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als acht Milliarden Euro. Betroffen wären ausgerechnet jene Gruppen, für deren Teilhabe der Staat besondere Verantwortung trägt.
Deutschland ist rechtlich an die UN-Behindertenrechtskonvention gebunden. Sie verpflichtet den Staat, Menschen mit Behinderungen Teilhabe zu ermöglichen, Diskriminierung abzubauen und bestehende Unterstützungsstrukturen zu stärken. Falls es dabei Rückschritte gibt, sind diese politisch und rechtlich erklärungsbedürftig.
Die vorgeschlagenen Einschnitte sind eine
