Eine globale Idee

Sind Bürgerhaushalte ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit? Oder sollen sie kommunalen Politikern unpopuläre Entscheidungen abnehmen?

Die Idee der direkten Mitbestimmung von Bürgern über die Verwendung des ganzen oder eines Teils des städtischen Budgets stammt aus Porto Alegre in Brasilien. Die Millionenmetropole im Süden des Landes praktiziert das Modell seit mehr als zwanzig Jahren mit Erfolg. Dort ist der Bürgerhaushalt in den 16 Bezirken der Megastadt angesiedelt. Die Stadtverwaltung informiert in Bürgerversammlungen über ihre finanziellen Spielräume. Die Bürger formulieren dann ihre eigenen Vorschläge und harmonisieren sie mit der Haushaltsplanung der Stadtverwaltung. Dann stimmt der Stadtrat über den Entwurf ab.

Mit dem Bürgerhaushalt konnte Po