Bimbes, der Kohl-Pfennig und gläserne Taschen
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 34.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
Jetzt direkt weiterlesen:
- diesen und alle über 34.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper
- 4 Wochen für nur 1,00 €
Eigentlich ist es ganz einfach: Gesetze müssen eingehalten werden. Wenn also Helmut Kohl und andere CDU-Politiker gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, dann muss der Rechtsstaat dafür sorgen, dass der Schaden wieder gutgemacht wird und sich das künftig nicht wiederholt.
Doch ist Gesetzestreue als Ziel allein ausreichend? Anders gefragt: Müssen im Lichte der CDU-Spendenaffäre und von »Bimbesgate« nicht neue Regelungen gefunden werden? Dafür sprechen in der Tat gute Gründe.
So wird gefordert, das Parteiengesetz strafbewehrt zu machen. Bestraft werden könnte dann jeder, der illegale Spenden annimmt oder mit Spenden illegal umgeht. Mit einer solchen Verschärfung würde sich der Druck auf Helmut Kohl, die Namen der anonymen Spender zu nennen, beträchtlich erhöhen. Derzeit sieht das Parteiengesetz lediglich eine Art Geldst