Kopftuch für Lehrerinnen okay?
In Berlin hat eine Debatte um das Kopftuch für Lehrerinnen an Fahrt aufgenommen. Zur Jahreswende hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Interview der Berliner Zeitung erklärt, dass »pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig« seien. Dies gebe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vor. Danach müsse das Recht auf freie Berufswahl gewahrt werden, außerdem dürfe die pluralistisch verstandene Religionsfreiheit nicht unzulässig eingeschränkt werden. »Eingreifen darf man nur im konkreten Fall einer Störung des Schulfriedens«, sagte Behrendt.
Hintergrund ist die umstrittene Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz, das Verhaltensweisen im öffentlichen Dienst