Kopftuch für Lehrerinnen okay?

In Berlin hat eine Debatte um das Kopftuch für Lehrerinnen an Fahrt aufgenommen. Zur Jahreswende hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Interview der Berliner Zeitung erklärt, dass »pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig« seien. Dies gebe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vor. Danach müsse das Recht auf freie Berufswahl gewahrt werden, außerdem dürfe die pluralistisch verstandene Religionsfreiheit nicht unzulässig eingeschränkt werden. »Eingreifen darf man nur im konkreten Fall einer Störung des Schulfriedens«, sagte Behrendt.

Hintergrund ist die umstrittene Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz, das Verhaltensweisen im öffentlichen Dienst regelt, so bleiben kann, wie es ist. Bislang geht damit eine umfassende Ablehnung sichtbarer religiöser Symbole auf oder am Körper von Lehrerinnen und Lehrern einher. Der Justizsenator verwies darauf, dass hinter dem Streit um das Kopftuch auch das Thema Gleichstellung stehe: »Männer muslimischen Glaubens stellen wir ein, denn sie tragen kein Kopftuch. Und Frauen weisen wir ab, obwohl wir händeringend Lehrkräfte suchen? Das passt nicht zusammen.«

Berlins für Religionsfragen zuständiger Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) votiert für eine Gesetzesnovelle. In der aktuellen Debatte werde vor allem die Angst vor vermeintlicher »Überfremdung« und »Islamisierung« bedient. Das nütze »den falschen Akteuren«. Das BVG-Urteil von 2015 habe »dem Berliner Neutralitätsgesetz die Basis entzogen«. Das sei von Arbeitsgerichten in Berlin inzwischen wiederholt festgestellt worden.