Sterbehilfe unter allen Umständen?

In seinem Urteil vom 26. Februar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dieses schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Diese Freiheit wiederum umfasse auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen. Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der die »geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung« unter Strafe stellt, wurde damit als verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Um dieses Urteil richtig zu verstehen, muss man sich an das Zustandekommen des Paragrafen 217 erinnern: Im öffentlichkeitswirksamen Treiben von Roger Kusch und anderen Sterbehelfern sahen konservative Kreise im Jahr 2015 eine Gefährdungslage. Im Bundestag setzte sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung, der Juristen und auch der Ärzte ein neues Strafgesetz durch, welches die »geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung« verbot. Politiker und Funktionäre wurden seinerzeit nicht müde, darauf hinzuweisen, es gehe ausschließlich darum, geschäftstreibende Sterbehelfer oder Vereine zu verbieten, normale ärztliche Tätigkeit sei nicht betroffen. Dabei definieren Juristen den Begriff »geschäftsmäßig« als etwas, was man wiederholt plant oder macht. Dieser »Trick« führte zu einem Totalverbot jeglicher Suizidhilfe in der Praxis. Nach Beschluss des neuen Gesetzes ermittelte die Staatsanwaltschaft Bochum noch im Jahr 2015 gegen den als Palliativmediziner tätigen Autor dieses Textes nach dem Suizid eines Patienten. Daher legte der Autor Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 217 ein.

Die Karlsruher Verfassungsrichter beurteilten die Lage anders als die Abgeordneten vor fünf Jahren. Mithin gilt formal wieder die Rechtslage, wie sie vor Dezember 2