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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2020
Machtlos mächtig
Von Gandhi bis Belarus: Wann ist gewaltfreier Widerstand erfolgreich?
Der Inhalt:

Schleichende Selbstentmachtung

von Horand Knaup vom 16.11.2020
Seit Corona hat der Bundestag immer mehr Rechte an die Exekutive abgetreten. Doch schon zuvor mischten die Abgeordneten immer weniger bei der Gesetzgebung mit. Das soll sich jetzt wieder ändern.
(Foto: PA/Die Kleinert/Paolo Calleri)
(Foto: PA/Die Kleinert/Paolo Calleri)

Es war eine Umdrehung zu viel. Mitte Oktober wollte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einige der Sonderrechte dauerhaft aneignen, die sich sein Ministerium zu Beginn der Corona-Krise gesichert hatte. Verpackt war der Coup im Infektionsschutzgesetz. Als einem der Ersten platzte dem Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post der Kragen. Via Bild zürnte er: »Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.«

Post war nicht der einzige, der seinen Zorn entlud. »Der Bundestag und die Landesparlamente müssen deutlich stärker beteiligt werden«, rief die Grünen-Abgeordnete Britta Hass

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