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Schleichende Selbstentmachtung

Seit Corona hat der Bundestag immer mehr Rechte an die Exekutive abgetreten. Doch schon zuvor mischten die Abgeordneten immer weniger bei der Gesetzgebung mit. Das soll sich jetzt wieder ändern.
von Horand Knaup vom 16.11.2020
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(Foto: PA/Die Kleinert/Paolo Calleri)
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Es war eine Umdrehung zu viel. Mitte Oktober wollte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einige der Sonderrechte dauerhaft aneignen, die sich sein Ministerium zu Beginn der Corona-Krise gesichert hatte. Verpackt war der Coup im Infektionsschutzgesetz. Als einem der Ersten platzte dem Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post der Kragen. Via Bild zürnte er: »Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.«

Post war nicht der einzige, der seinen Zorn entlud. »Der Bundestag und die Landesparlamente müssen deutlich stärker beteilig

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Schlagwörter: Bundestag Abgeordnete ParlamentHorand Knaup
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