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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2019
Vision einer neuen Kirche
Von Maria 2.0 zur ersten Päpstin
Der Inhalt:

»Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten«

von Gerhard Endres, Wolfgang Kessler vom 25.09.2019
Wie sieht eine gerechte Steuerpolitik aus? Warum verzichtet der Staat jedes Jahr auf 160 Milliarden Euro? Ein Gespräch mit Norbert Walter-Borjans, der als Finanzminister von NRW mit dem Kauf von Steuer-CDs für Furore sorgte
Kritik an Gerhard Schröders Steuerpolitik: Norbert Walter-Borjans (Foto: pa/Weihrauch)
Kritik an Gerhard Schröders Steuerpolitik: Norbert Walter-Borjans (Foto: pa/Weihrauch)

Publik-Forum: Herr Walter-Borjans, nach Umfragen fühlen sich viele Bürger ungerecht behandelt. Sie meinen, zu kurz zu kommen, aber höhere Steuern wollen die meisten nicht zahlen. Stimmt das?

Norbert Walter-Borjans: Jeder möchte seine Erwartungen zum günstigsten Preis erfüllt bekommen. Das ist normal. Leider ist es auch normal, nur das als gerecht anzusehen, was einem nutzt. Dass es auch gerecht sein kann, einen angemessen höheren Beitrag zu leisten, ist keine sympathische Vorstellung. Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.

Worauf führen Sie diesen Widerspruch – viel zu wollen, wenig zu geben – zurück?

Walter-Borjans: Ich meine, in Deutschland gibt es eine besonders große Distanz vieler Bürger zum Staat. Das hat auch historische Gründe. Es gerät aus dem Blick, dass wir alle der Staat sind. Es gibt aber Gruppen, die von der Distanz zum Staat profitieren und die angeblich zu hohen Steuern kritisieren, indem sie den Staat als Verschwender und die Steuerbelastung künstlich aufgebläht darstellen. Damit mobilisieren sie die »kleinen Leute« gegen ihre eigenen Interessen, denn einen schwachen Staat können sich nur die Starken leisten.

Welche Gruppen sind das?

Walter-Borjans: Das ist zum Beispiel der Bund der Steuerzahler. Wenn er sich tatsächlich für die einsetzen würde, die er in seinem Namen nennt, nämlich die Steuerzahler insgesamt, hätte er meine volle Unterstützung. Es ist gut, wenn jemand auf Missstände und Verbesserungspotenzial hinweist. Was mich ärgert, ist, dass diese im Lobbyregister des Bundestages eingetragene Organisation daraus Forderungen a

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