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Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen?

von Christoph Butterwegge vom 20.01.2018
»Nein, das ist sozial kaschierter Neoliberalismus«, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. »Es schafft ein Paradies für Unternehmer, trägt aber nichts zu sozialer Gerechtigkeit bei.« Ein Beitrag in unserer Debattenreihe »Streitfragen zur Zukunft«
Christoph Butterwegge (rechts) ist gegen das bedingungslose Grundeinkommen: »Es ist sozial kaschierter Neoliberalismus, schafft ein Paradies für Unternehmer, trägt aber nichts zu sozialer Gerechtigkeit bei.« (Foto: iStock by getty/stevanovicigor; pa/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Christoph Butterwegge (rechts) ist gegen das bedingungslose Grundeinkommen: »Es ist sozial kaschierter Neoliberalismus, schafft ein Paradies für Unternehmer, trägt aber nichts zu sozialer Gerechtigkeit bei.« (Foto: iStock by getty/stevanovicigor; pa/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die Idee, allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes Grundeinkommen zu zahlen, das ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sichert, hat momentan Hochkonjunktur. Ihre Anhänger wollen die Menschen vom Arbeitszwang befreien und Armut vermeiden. Diese Idee entspricht dem neoliberalen Zeitgeist, weil sie die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers gewährleistet und die sozialstaatlichen Mechanismen zur kollektiven Absicherung von Lebensrisiken beseitigt. Gleichzeitig haftet ihr nicht der Eindruck sozialer Kälte an, wie es bei der Regierungspolitik häufig der Fall ist.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird suggeriert, dass die Erlösung aus dem Jammertal der Verteilungskonflikte bevorsteht. Endlich kann man als Bürger hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die – wie etwa Hartz IV – immer neue Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II hoffen, sich mithilfe eines ohne Papierkrieg gezahlten Grundeinkommens dem Kontrolldruck der Sozialbürokratie entziehen zu können. (...)

Zerschlagung des Sozialstaates

Die einflussreichsten Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens laufen auf eine Zerschlagung des bestehenden Sozialstaates hinaus. Dieser schafft – zumindest seinem Anspruch nach – Bedarfsgerechtigkeit, sichert Erwerbslose durch Lohnersatzleistungen halbwegs ab und anerkennt die Lebensleistung von Menschen im Ruhestand durch Zahlung einer Rente oder Pension. Dagegen sieht das Grundeinkommen von den konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher ab, denn es wird allen Menschen in gleicher Höhe gezahlt – ganz ega

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