Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Ausdruck entstammt der Darstellung Ihres Browsers. Schöner, weil komplett gestaltet, bekommen Sie den Text ausgedruckt mit einem Digital-Zugang, der noch weitere Vorteile hat. Infos dazu finden Sie unter https://www.publik-forum.de/premium.

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen?

von Christoph Butterwegge 20.01.2018
»Nein, das ist sozial kaschierter Neoliberalismus«, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. »Es schafft ein Paradies für Unternehmer, trägt aber nichts zu sozialer Gerechtigkeit bei.« Ein Beitrag in unserer Debattenreihe »Streitfragen zur Zukunft«
Christoph Butterwegge (rechts) ist gegen das bedingungslose Grundeinkommen: »Es ist sozial kaschierter Neoliberalismus, schafft ein Paradies für Unternehmer, trägt aber nichts zu sozialer Gerechtigkeit bei.« (Foto: iStock by getty/stevanovicigor; pa/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Christoph Butterwegge (rechts) ist gegen das bedingungslose Grundeinkommen: »Es ist sozial kaschierter Neoliberalismus, schafft ein Paradies für Unternehmer, trägt aber nichts zu sozialer Gerechtigkeit bei.« (Foto: iStock by getty/stevanovicigor; pa/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die Idee, allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes Grundeinkommen zu zahlen, das ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sichert, hat momentan Hochkonjunktur. Ihre Anhänger wollen die Menschen vom Arbeitszwang befreien und Armut vermeiden. Diese Idee entspricht dem neoliberalen Zeitgeist, weil sie die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers gewährleistet und die sozialstaatlichen Mechanismen zur kollektiven Absicherung von Lebensrisiken beseitigt. Gleichzeitig haftet ihr nicht der Eindruck sozialer Kälte an, wie es bei der Regierungspolitik häufig der Fall ist.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird suggeriert, dass die Erlösung aus dem Jammertal der Verteilungskonflikte bevorsteht. Endlich kann man als Bürger hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die – wie etwa Hartz IV – immer neue Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II hoffen, sich mithilfe eines ohne Papierkrieg gezahlten Grundeinkommens dem Kontrolldruck der Sozialbürokratie entziehen zu können. (...)

Zerschlagung des Sozialstaates

Die einflussreichsten Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens laufen auf eine Zerschlagung des bestehenden Sozialstaates hinaus. Dieser schafft – zumindest seinem Anspruch nach – Bedarfsgerechtigkeit, sichert Erwerbslose durch Lohnersatzleistungen halbwegs ab und anerkennt die Lebensleistung von Menschen im Ruhestand durch Zahlung einer Rente oder Pension. Dagegen sieht das Grundeinkommen von den konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher ab, denn es wird allen Menschen in gleicher Höhe gezahlt – ganz egal, ob es sich um einen Multimilliardär oder eine Multijobberin handelt. (...)

Anzeige

Der Himmel - Sehnsucht, Glück und Weite

Seit Menschengedenken war der Himmel vor allem eines: der Sitz der Götter. Diese Naivität gibt es nicht mehr. Dennoch fasziniert uns der Himmel immer noch. /mehr

Fälschlicherweise erscheint das Grundeinkommen seinen konservativen Kritikern als Schlaraffenland für Arbeitsscheue. Es wäre in Wirklichkeit ein Paradies für Unternehmer, die Lohndumping betreiben und ihren Beschäftigten noch weniger Geld zahlen müssten, sofern der Staat ihren Lebensunterhalt auf einem Minimalniveau sichert. Da die Menschen nicht bloß der Existenzsicherung wegen arbeiten, sondern auch, weil sie darin ihren Lebenssinn sehen, sich nützlich machen wollen und/oder der Gesellschaft etwas zurückgeben möchten, dürften die meisten BGE-Empfänger an einer Weiterbeschäftigung interessiert sein. Das bedingungslose Grundeinkommen würde deshalb als ein Kombilohn für alle wirken und der Niedriglohnsektor noch intensiver vom Staat subventioniert. Dabei ist dieser Sektor schon heute das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut in Deutschland.

Eine steuerfinanzierte Transferleistung wie das Grundeinkommen hat gegenüber einem beitragsfinanzierten Sicherungssystem den Nachteil, dass ihre Bezieher von der Kassenlage des Staates abhängig werden: Unter dem Druck haushalts- und finanzpolitischer »Sparzwänge« bestünde die Gefahr, dass keine Dynamisierung (der Höhe) des Grundeinkommens stattfände, sondern Kürzungen beschlossen würden, wenn die Steuereinnahmen sinken oder wenn man andere Staatsausgaben für vordringlicher hält. (...)

Was bedeutet ein Grundeinkommen für den Kampf gegen Armut? Was für die Wirtschaft? Den kompletten Text von Christoph Butterwegge aus Publik-Forum 1-2018 lesen sie hier mit einem Digitalabo.

Kommentare
Der Kommentierungszeitraum für diesen Artikel ist abgelaufen, daher können Sie ihn leider nicht mehr kommentieren.
Ute Plass
26.01.201811:24

@Gerorg Lechner: ".....Abhängigkeit der BGE-Bezieher_innen von den politischen Weichenstellungen...."
Sind wir denn im heute Vorherrschenden von den politischen Weichenstellungen unabhängig?

Bitte schauen sie sich den verlinkten Beitrag von Eric Manneschmidt an, der darauf verweist, dass eine bedingungslose Existenzsicherung und direkte Demokratie zusammen gedacht werden sollten.
Georg Lechner
25.01.201811:39
Prof. Butterwegge hat mit den von ihm erkannten Hintergedanken (Beseitigung des Sozialstaats; Abhängigkeit der BGE-Bezieher_innen von den politischen Weichenstellungen wie etwa Priorität der Rüstungsausgaben, aktuell PESCO; ersatzlose Streichung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) mehr recht als uns allen lieb sein kann. Freilich ist ein Umsteuern bei den Arbeitgeberbeiträgen angesichts erwartbarer Rationalierungsmaßnahmen erforderlich - weg von der Lohnkopplung, hin zur Orientierung an der Wertschöpfung. Sonst haben die Staaten (besonders Österreich mit einem überdurchschnittlich hohen Lohnanteil an der Einnahmenseite des Budgets) ein strukturelles Budgetproblem bei Rationalisierungswellen oder steigender Arbeitslosigkeit infolge von geplatzten Blasen. Doch gerade gegen dieses Umsteuern hat sich die neue Regierung Österreichs positioniert, auch die anderen konservativen Regierungen zeigen sich als politischer Arm der Reichen.
diethard meyer
23.01.201821:49
Einen "neoliberalen Zeitgeist" auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens aufzulegen ist eine rethorische Verklärung die den Begriff "neoliberal" entleert.
Die schützende Rechtsgrundlage des Sozialstaates um Verelendung und Abstieg zu begegnen, wird durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeikommens erweitert - eben nach Beschluß zur Einführung des selbigen.
Multimillionär contra Multijobber - was für eine unsägliche Sprachfindung!
Diese Kampfrethorik des Herrn Butterwege ist eher verklärend als brauchbar, weil schlicht falsch angelegt.
Ute Plass
22.01.201819:53

Herr Butterwegge kann oder will nicht erkennen, dass eine bedingungslose Existenzsicherung ein Menschenrecht ist, weil das Recht auf Leben bedingungslos ist, also auch das Recht auf 'Lebensmittel'.
Ich vermisse in seinen Einlassungen ein Denken über die bestehenden Verhältnisse hinaus, sprich Arbeit und Einkommen als zwei verschiedene Kategorien zu betrachten und voneinander zu entkoppeln.

Er scheint sich wohl eher das Ende der Welt, als das Ende des Kapitalismus vorstellen zu können.

http://www.streifzuege.org/2010/antikapitalismus-mit-2-beinen-solidarische-oekonomie-grundeinkommen
Dominik Schott
20.01.201818:11
Der Autor irrt mehrfach: BGE ist nicht die Zerschlagung des Sozialstaates sondern seine Veredelung und Vereinfachung. Unbürokratischer und weniger stigmatisierend. Es wird nur in der Theorie allen gleich ausbezahlt. In der Praxis wird beim Multimillionär nix ankommen. Reiche Eltern bekommen ja auch Kindergeld - zahlen aber viel mehr Steuern als sie Kindergeld (oder später BGE) erhalten. Praktisch werden nur die ärmsten 20% Nettoempfänger sein. Es ist wie ein ausbezahlter Grundsteuerfreibetrag. Und eine Finanzierung aus Steuerarten wie MwSt oder Finanztransaktionssteuer ist allemal zukunftsfester als eine Beitragsfinanzierung. Die Sozialversicherungsbeiträge brechen nämlich weg sobald die Baby Boomer in Rente gehen. Um ein Einfallstor zur Altersarmut müssen wir uns keine Sorgen mehr machen - mit BGE gibt es keine Armut mehr. Und sinnstiftender Arbeit nachzugehen bliebt nicht nur jedem unbenommen, es wird sogar einfacher sein mit einer Absicherung wie BGE im Rücken. BGE = Würde +Freiheit
Eric Manneschmidt
20.01.201815:28
Mit einem hat er Recht, der Herr Butterwegge: Das BGE und seine Höhe darf nicht den Parlamentariern überlassen werden. Statt dessen muss über seine Höhe regelmäßig per Volksabstimmung befunden werden.
Siehe auch http://politik-werkstatt.de/petition2.htm
Newsletter bestellen
Melden Sie sich kostenlos für den regelmäßigen Newsletter von Publik-Forum mit aktuellen Neuigkeiten und Zusatzinformationen an.