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Das ist Irrsinn!

von Markus Dobstadt 01.08.2017
Die Erdressourcen werden knapp. Der »Erd-Erschöpfungstag«, der angibt, wann sie für das laufende Jahr eigentlich verbraucht sind, liegt immer früher: diesmal am 2. August. Das ist ein deutliches Zeichen für den beunruhigenden Zustand der Welt. Hat die Vernunft in der Politik ausgedient? Ein Kommentar von Markus Dobstadt
Ausgepresst wie eine Zitrone: Die Erde ist am 2. August eigentlich am Ende. Nun leben wir auf Kosten künftiger Generationen. (Foto: BJ Hale via Flickr)
Ausgepresst wie eine Zitrone: Die Erde ist am 2. August eigentlich am Ende. Nun leben wir auf Kosten künftiger Generationen. (Foto: BJ Hale via Flickr)

Der Earth Overshoot Day, der Erd-Erschöpfungstag, gibt an, wann die Ressourcen verbraucht sind, die von der Natur innerhalb des Jahres regeneriert werden können. Ab diesem Tag leben wir von den Erd-Reserven, auf Kosten künftiger Generationen. Errechnet wird der Tag von Global Footprint Network. 1987 war der Earth Overshoot Day am 19. Dezember. Seither ist er im Jahreslauf immer mehr nach vorne gerückt.

Es gibt eine Fülle von Indikatoren, die zeigen: In der Welt läuft etwas ganz gewaltig schief. Es wäre Aufgabe der Politik, umzusteuern. Doch die Moderne hat sich längst verabschiedet von der Rationalität, die angeblich für sie doch das Maß aller Dinge ist. Sonst ginge die Welt andere Wege. In der deutschen Politik mag der Irrsinn gezähmter auftreten als anderswo in der Welt. Von rationalem Verhalten kann man aber auch hierzulande nicht sprechen.

Beispiel eins: Klimapolitik

Das dramatischste Anzeichen dafür ist die Klimapolitik. Deutschland hat bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 so viel Kohlendioxid ausgestoßen, wie es im ganzen Jahr freisetzen dürfte, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, meldete kürzlich die Tagesschau. Würde man es mit einem Schlag umsetzen, dürften seither keine Autos mehr fahren, keine Schornsteine mehr rauchen.

Rund ein Fünftel der deutschen Emissionen stammen aus der Verbrennung von Braunkohle. Kein anderes Land nutzt sie so intensiv zur Stromerzeugung. Der Abbau in riesigen Tagebauen zerstört ganze Landschaften. Dennoch stellt die Bundesregierung keine Überlegungen an, wann das Land aus der Braunkohle aussteigt. Dabei gibt es hierzulande Strom im Überfluss. Rund 50 Milliarden Kilowattstunden wurden 2016 ins Ausland verkauft – das entspricht etwa der Erzeugung von fünf Atomkraftwerken oder gut 8 Prozent des deutschen Verbrauchs.

Das Überangebot aufgrund der Kohleverfeuerung hat zudem Folgen für die Energiewende. Der Strompreis fällt, dadurch steigt die EEG-Umlage, weil den Erzeugern von Ökostrom ein höherer Abnahmepreis garantiert wurde. Gaskraftwerke müssen dagegen stillstehen, weil sie sich nicht rentieren. So verteuert die schmutzige Braunkohle sogar noch die Energiewende – und diskreditiert sie zugleich, denn die meisten Menschen denken, die Ökostromerzeugung sei Schuld an der steigenden EEE-Umlage. Zudem sind die Emissionen aus der Kohleverbrennung gesundheitsschädlich. Laut einer Studie von WWF Deutschland und »Health and Environment Alliance« (HEAL) sind zudem allein die Kohlekraftwerke in Deutschland für 4350 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Trotzdem laufen sie weiter. Das ist Irrsinn!

Beispiel zwei: Die Energiewende wird ausgebremst

Durch die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) in den vergangenen Jahren bremst die Regierung zunehmend die Energiewende aus. Mit der jüngsten, 2016 trotz massiver Proteste von Umweltschützern beschlossenen Veränderung werden Projekte nun ausgeschrieben, die bisher garantierten Abnahmepreise sind bei größeren Anlagen passé. Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Das benachteiligt Bürgerenergiegenossenschaften und bevorzugt die großen Energieversorger, die nun in den Ökostrom-Markt drängen, nachdem sie ihn lange ignoriert haben. Zudem wurde eine jährliche Höchstmenge für Windenergie an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Aber während weltweit immer mehr in »Erneuerbare« investiert wird, sind in Deutschland 2015 die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent eingebrochen. Eine ausgebremste Energiewende im Land der Energiewende-Erfinder. Das ist Irrsinn.

Beispiel drei: Keine Verkehrswende

Eine Mitschuld daran, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 – den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – vermutlich verfehlen wird, hat auch die Verkehrspolitik. Zahlen des Umweltbundesamtes zufolge ist der CO2-Ausstoß 2016 dort insgesamt um 5,4 Millionen Tonnen gestiegen. Seit 1990 gibt es keine wesentliche Verringerung bei den Emissionen. Die Bundesregierung hofiert die Autofirmen und reagiert fast verständnisvoll auf den Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen und anderen Herstellern. Die EU-Kommission will die Regierung wegen ihrer laschen Haltung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Von einer dringend nötigen Verkehrswende ist Deutschland meilenweit entfernt.

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Doch laut Pariser Klimavertrag darf der Verkehrsbereich ab 2050 keine Emissionen mehr verursachen. Das bedeutet, dass um das Jahr 2030 herum die letzten Autos mit Verbrennungsmotor vom Band rollen sollten. Doch dafür wird sich die Mobilität in großem Maße verändern müssen. Würde man nur die Subventionen für den Dieselkraftstoff streichen, brächte das dem Staat bereits mehr als sieben Milliarden Euro jährlich ein. Man könnte das Geld verwenden, um alternative Verkehrskonzepte zu fördern. Die Untätigkeit der bisherigen Regierung ist – ein Irrsinn.

Beispiel vier: Massentierhaltung

Eine Wende ist auch dringend in der Landwirtschaft erforderlich. Gerade erst hat das Bundesumweltministerium auf das grassierende Insektensterben in Deutschland hingewiesen. In Teilen des Landes habe sich der Bestand von Insekten seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent verringert. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht als Hauptursache dafür die Intensivierung der Landwirtschaft. Zu viele Pestizide, zu wenige Blühstreifen und Hecken. Mit den Insekten schwindet auch die Nahrungsgrundlage für Vögel oder Fledermäuse. Doch es sind nicht nur die Insekten, die leiden. Deutschland ist zur Fleischfabrik geworden. Das Land exportiert immer größere Mengen an Schweinehälften und gefrorenen Hühnerteilen in alle Welt. Die Fleischproduktion gefährdet zunehmend das Grundwasser, in einem Drittel der Bundesrepublik sind die Nitratwerte über den Grenzwerten. Natürlich sind dabei auch die Verbraucher gefragt, den Fleischkonsum zu verringern. Um das zu erreichen, muss wiederum die Politik steuern. Denn wenn sich nichts ändert, wäre auch das – Irrsinn.

Im globalen Maßstab gibt es noch viele weitere irrsinnige Verhältnisse. Die Finanzwirtschaft etwa, in der Vermögensverwalter eine wahrhaft verrückte Macht bekommen haben. Finanzgeschäfte machen heute das Vierfache der Gütermärkte aus. Rechnet man die rein spekulativen Geldgeschäfte hinzu, kommen Ökonomen leicht auf das Achtfache. Noch nie war dieser Wirtschaftsbereich so mächtig. Ohne jede Kontrolle legen Vermögensverwalter riesige Mengen an Geld an – und gewinnen dadurch Einfluss. Die Welt könnte von dieser Kraft profitieren, wenn diese Verwalter sich der wachsenden Divestmentbewegung anschlössen. Die setzt sich dafür ein, dass Geld nicht mehr in fossile Energien investiert wird.

Der größte Vermögensverwalter Blackrock legt jährlich mehr als 20 000 Milliarden US-Dollar an – das ist mehr als das jährliche Bruttoinlandsprodukt aller Mitgliedsländer der EU. Es ist ein Irrsinn, wenn sich so viel Geld ohne Kontrolle in so wenigen Händen befindet.

Auch die auseinandergehende Schere zwischen Reich und Arm ist Irrsinn. Acht Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das berichtete Oxfam Anfang des Jahres.

Doch das Gute ist: Für alle genannten Bereiche und Probleme gibt es Konzepte und Lösungen. Es wäre möglich, die Unvernunft zu beenden oder sie zumindest abzumildern. In Demokratien können Wahlen Veränderungen bringen. Die nächste Bundestagswahl in Deutschland ist am 24. September. Wählerinnen und Wähler könnten durch ihre Entscheidung wieder mehr Rationalität und Vernunft in die Welt bringen. Und den Irrsinn stoppen.

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