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CETA, Trump und die Folgen

von Wolfgang Kessler 15.02.2017
Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die EU und Kanada hat das Europa-Parlament dem Vertrag zugestimmt. Viele Konservative, Liberale und Sozialdemokraten halten CETA für eine wirkungsvolle Medizin gegen Trumps Protektionismus. Leider ist es die falsche. Kesslers Kolumne
Mit 408 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt und damit eigene Macht an die Konzerne abgetreten (Foto: pa/Cegarra/CITYPRESS24)
Mit 408 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt und damit eigene Macht an die Konzerne abgetreten (Foto: pa/Cegarra/CITYPRESS24)

Erwartet habe ich dies seit Langem, geärgert hat es mich trotzdem: Nach der Zustimmung der deutschen Sozialdemokraten und nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Wirtschaft durch Handelszölle zu schützen, war eigentlich klar, dass das EU-Parlament das Abkommen billigen würde.

Verstehen kann ich es dennoch nicht. Selbst wenn die Europäische Union jetzt mehr nach Kanada exportiert, ist das Abkommen weit von einem fairen Vertrag entfernt. Es ist ein Freihandelsabkommen, das Konzernen mehr Rechte einräumt, Arbeitnehmern und Verbrauchern eben nicht. Und dies trotz aller Korrekturen, die an dem Abkommen bis zuletzt vorgenommen wurde

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