Zur mobilen Webseite zurückkehren

CETA, Trump und die Folgen

von Wolfgang Kessler vom 15.02.2017
Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die EU und Kanada hat das Europa-Parlament dem Vertrag zugestimmt. Viele Konservative, Liberale und Sozialdemokraten halten CETA für eine wirkungsvolle Medizin gegen Trumps Protektionismus. Leider ist es die falsche. Kesslers Kolumne
Mit 408 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt und damit eigene Macht an die Konzerne abgetreten (Foto: pa/Cegarra/CITYPRESS24)
Mit 408 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt und damit eigene Macht an die Konzerne abgetreten (Foto: pa/Cegarra/CITYPRESS24)

Erwartet habe ich dies seit Langem, geärgert hat es mich trotzdem: Nach der Zustimmung der deutschen Sozialdemokraten und nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Wirtschaft durch Handelszölle zu schützen, war eigentlich klar, dass das EU-Parlament das Abkommen billigen würde.

Verstehen kann ich es dennoch nicht. Selbst wenn die Europäische Union jetzt mehr nach Kanada exportiert, ist das Abkommen weit von einem fairen Vertrag entfernt. Es ist ein Freihandelsabkommen, das Konzernen mehr Rechte einräumt, Arbeitnehmern und Verbrauchern eben nicht. Und dies trotz aller Korrekturen, die an dem Abkommen bis zuletzt vorgenommen wurden. Und dies, obwohl manche Teile wie der Investorenschutz erst in Kraft treten werden, wenn das Abkommen von nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert wurde.

Klagen gegen Umweltgesetze und Gesundheitsvorschriften

So konnten private Schiedsgerichte zwar verhindert werden. Allerdings werden jetzt öffentliche Gerichte geschaffen, die nur für den Schutz der Investoren zuständig sein werden. Laut CETA-Vertrag können Konzerne mit Sitz in Kanada gegen Regierungen klagen, wenn zum Beispiel Sozial- oder Umweltgesetze deren »legitimen Gewinnerwartungen« beeinträchtigen. Auf die gleiche Art und Weise können Konzerne auch gegen neue Regeln für Banken klagen – oder gegen soziale Verpflichtungen von privaten Dienstleistern. Gerade wurde die Slowakei zur Zahlung von 22 Millionen Schadenersatz verurteilt, weil private Krankenversicherer verpflichtet worden waren, gemeinwohlorientiert und nicht renditeorientiert zu arbeiten. Dies könnte unter CETA zum Muster werden.

US-Konzerne profitierten von Trump und von C

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen