Kleinstaaterei statt bessere Politik

Niemand bestreitet, dass eine Reform des föderalistischen Systems in Deutschland überfällig ist. Wenn 80 Prozent aller Gesetze des Bundes den Bundesrat passieren müssen, dann sind Blockaden und politischer Lähmung Tür und Tor geöffnet. Und so schien es denn auch erfreulich, dass sich die großen Koalitionsparteien schnell auf erste Reformschritte einigen konnten. Doch der Schein trügt. Jetzt droht Kleinstaaterei.

  Gedruckt + Digital  

Jetzt für 5 € testen

  Digital  

Jetzt für 1 € testen

Sie haben bereits ein -Abo? Hier anmelden