Türkei beschränkt Medienfreiheit weiter
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In der Türkei gilt nun ein Gesetz gegen »Desinformation« – es reguliert und kontrolliert soziale Medien und Journalisten streng. Wer dagegen verstößt, dem drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren; dies gilt für akkreditierte Journalisten wie für Nutzerinnen und Nutzer von Onlinenetzwerken. Letztere sind aufgefordert, Nutzerinnen und Nutzer, denen die Verbreitung von »Falschnachrichten« vorgeworfen wird, an die Behörden zu melden und deren Daten weiterzugeben.
Journalistenverbände warnen, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der Republik Türkei werden. Die meisten türkischen Zeitungen und Fernsehsender stehen seit dem Putschversuch 2016 unter der Kontrolle der Regierung. Onlinemedien hingegen waren bislang weitgehend frei.
