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Publik-Forum, Heft 21/2018
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Der Fall Saudi-Arabien: Handel, Macht und Menschenrechte
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Überwachungstechnik für Autokraten

vom 09.11.2018
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Die Europäische Union will den Export von Überwachungstechnologien beschränken. Nach Angaben der Journalisten von netzpolitik.org blockiert jedoch die Bundesregierung die Brüsseler Versuche, diese Exporte zurückzufahren. Die Kritik an der Ausfuhr von Überwachungstechnologien wurde besonders während des sogenannten Arabischen Frühlings laut. Damals hackten digital hochgerüstete Regime wie jene in Syrien, Marokko oder Libyen die Geräte von Journalisten und überwachten Demonstrationszüge mittels sogenannter IMSI-Catcher. Mit deren Hilfe lassen sich etwa Handy-Gespräche abhören. Diese Technologien stammten aus Staaten der EU. Seither versucht die EU-Kommission, solche Exporte zu begrenzen. Laut netzpolitik.org schützen deutsche Verhandlungsführer vor allem die deutsche Industrie.

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