Das gebrochene Wort
von
Roland Bunzenthal
vom 27.07.2011
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Die deutsche Entwicklungshilfe wird gegen den Willen einer Mehrheit im Bundestag in den kommenden Jahren deutlich gekürzt. Zugleich verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem bisherigen Versprechen, die Vorgabe der Vereinten Nationen zu erfüllen. Danach sollen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines reichen Landes in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, in Deutschland sind es derzeit rund 0,35 Prozent. Der Anteil des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit am gesamten Bundeshaushalt sinkt in der Planung bis 2015 von 2,1 auf 1,9 Prozent. Das heißt, die Entwicklungshilfe ist vom Rotstift überproportional betroffen.
Um seinen rigorosen Sparkurs durchzusetzen, bedient sich Finanzminister Wolfgang Schäuble ei